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Bericht der Landesregierung gem. § 26 Abs. 2 Satz 3 Landestransparenzgesetz ü...
Der Ministerrat nimmt den Bericht der Landesregierung gemäß § 26 Abs. 2 Satz 3 Landestransparenzgesetz für das Berichtsjahr 2016 in der vom Ministerium des Innern und für Sport... -
Erledigung von Initiativen des Landes Rheinland-Pfalz im Bundesrat aus der Ze...
Der Ministerrat beschließt, folgende Initiativen aus der Zeit vor Beginn der 18. Wahlperiode des Deutschen Bundestages (= vor Oktober 2013), die beim Bundesrat noch anhängig... -
Entwurf einer Landesverordnung zur Neuregelung des Mutterschutzrechts für die...
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf einer Landesverordnung zur Neuregelung des Mutterschutzrechts für die Beamtinnen des Landes Rheinland-Pfalz und zur Änderung... -
Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung haushalts- und vergaberechtlicher V...
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung haushalts- und vergaberechtlicher Vorschriften und ist mit der Einleitung des Beteiligungs-... -
Siebter Bericht zur Lage von Menschen mit Behinderungen unter besonderer Berü...
Der Ministerrat nimmt den Siebten Bericht des Ministeriums für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie zur Lage der Menschen mit Behinderungen unter besonderer...