-
Lehrerin aus dem Westerwald wegen 184b StGB nun doch vor Gericht
Sachstand zum Gerichtsverfahren; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Bildung -
Personenbezogene Schutzwesten im Strafvollzug
Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss zur Anschaffung, Ausgabe, Hygiene sowie zur Anordnung zum Tragen von Körperschutzwesten -
Qualifizierung der Staatsanwaltschaften im Bereich der Bekämpfung der Cyberkr...
Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss zur Arbeit der Landeszentralstelle Cybercrime (LZC) sowie zur Spezialisierung und Qualifizierung der... -
Reduzierung von Gerichtstagen in der Arbeitsgerichtsbarkeit
Geplante Änderung der Verordnung über die Gerichtstage, Wegfall von Gerichtstagen an zehn Standorten, Folgen für Arbeitnehmer; Berichterstattung der Landesregierung im... -
Auskunftsbegehren zur Veröffentlichung
Auskunftsbegehren -
Reformierung des Gesetzes über die Entschädigung bei Strafverfolgungsmaßnahme...
Insbesondere Entschädigung aufgrund einer erlittenen Straf- oder Untersuchungshaft; Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss -
Justiz in Zahlen 2024
Broschüre -
Heimlicher Datenabfluss an Ihrem Gericht (2)
Antwortschreiben vom 13.11.2024 -
Bundesrat für höhere Haftentschädigung
Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Erhöhung der Entschädigungsansprüche von zu Unrecht Inhaftierten durch den Bundesrat im Dezember 2019, letzte Anpassung im Jahr 2009;... -
Auskunftsersuchen zur Veröffentlichung von gerichtlichen Entscheidungen
Auskunftsbegehren -
Auskunftsersuchen vom 10.10.2024
Konkretisierung einer Anfrage. -
IFG Anträge v. 10.10.2024: Heimlicher Datenabfluss an Ihrem Gericht u.W.?
Anfrage zur Verfahrensweise bei Veröffentlichung von Entscheidungen des Amtsgericht Trier -
Geschäftsverteilung Arbeitsgerichtsbarkeit 2024
Geschäftsverteilung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz und der Arbeitsgerichte -
Auskunft zu juristischen Informationssystemen
Antwort vom 11.11.2024 zum Antrag nach §§ 2 Abs. 2, 11 LTranspG vom 10.10.2024 -
Antrag nach dem LTransG
Antwortschreiben vom 6-11-2024 -
IFG-Anträge vom 10.10.2024
Auskunftsersuchen -
Auskunftsbegehren zu Veröffentlichungen von gerichtlichen Entscheidungen
Antwortschreiben vom 08.11.2024