-
Überlange Gerichtsverfahren in Rheinland-Pfalz
Zahl der überlangen Gerichtsverfahren seit 2016, Höhe der daraus resultierenden Entschädigungszahlungen, Anzahl der Fälle von Strafmilderung aufgrund der Verfahrenslänge bzw.... -
Verschobene Klausuren der zweiten juristischen Staatsprüfung
Aufgrund der Corona-Pandemie Verschiebung der für April 2020 vorgesehenen Klausuren der zweiten juristischen Staatsprüfung auf Juni 2020; Berichterstattung der Landesregierung... -
Justizministerium plant Verkürzung der Ausbildung der uniformierten Justizvol...
Vorstellung der Reformpläne, Regelungen zur Ausbildung uniformierter Justizvollzugsbediensteter in anderen Bundesländern; Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss -
Beabsichtigte Veränderung der Ausbildung der Bediensteten des 2. Einstiegsamt...
Aktuelle Personalsituation und Zahl der Überstunden im betroffenen Bereich, Verbesserungspotenzial, Gewährleistung der Ausbildungsqualität bei sinkender Ausbildungsdauer,... -
Brand in der Justizvollzugsanstalt Koblenz
am 4. August 2020; Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss über den Sachstand sowie über die Gesamtzahl der Brände in den rheinland-pfälzischen... -
Neustrukturierung der Ausbildung des Allgemeinen Vollzugsdienstes im Justizvo...
Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss -
Anstieg der Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung in Rheinland-Pfalz...
Entwicklung bei der Anzahl der Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, Auswirkungen des Lockdown aufgrund der Corona-Pandemie, Schutzkonzepte für Einrichtungen für... -
Erwartete Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die rheinland-pfälzischen Geri...
Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss über die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Gerichte -
Anklagerhebung im Verfahren um den sogenannten Cyberbunker in Traben-Trarbach
Anklageerhebung durch die Generalstaatsanwaltschaft Köln, Verdacht auf Gründung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, Beihilfe zu weiteren Delikten u. a.... -
Ausbildungsstellen für die Verwaltungsstation im Rahmen des Juristischen Vorb...
Keine Möglichkeit zur Ableistung der Verwaltungsstation in Ministerien, Gründe; Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss -
Grabschändung auf jüdischem Friedhof in Kaiserslautern
Vorliegende Informationen zu den Tätern, Zuordnung zu einem Phänomenbereich der politisch motivierten Kriminalität bei Tätern aus der satanistischen Szene; Berichterstattung der... -
Rückkehr der Justiz zum Normalbetrieb - Bericht über die Videokonferenz der J...
Beratung über die Auswirkungen, Lehren und Handlungsnotwendigkeiten der Corona-Krise; Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss über die Ergebnisse -
Sachstand zu den Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Justiz, den Justizv...
Bisherige Erfahrungen, aktueller Sachstand, zukünftiger gesetzlicher Handlungsbedarf; Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss -
Maßnahmen zur Sicherstellung der Funktionsfähigkeit der Rechtspflege in Rhein...
Insbesondere im Hinblick auf die weitere Ausbreitung des Covid-19-Erregers; Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss -
Lockerungen und Besuchsregelungen im Strafvollzug während der Corona-Krise
Aktuelle Corona-Schutzmaßnahmen in rheinland-pfälzischen Justizvollzugsanstalten, insbes. Ausgangsregelungen für Freigänger, Besuchsregelungen für Gefangene im geschlossenen... -
Situation in den rheinland-pfälzischen Justizvollzugsanstalten und Jugendstra...
Zahl der infizierten Häftlinge und Justizvollzugsmitarbeiter, Quarantäne-Maßnahmen, präventive Schutzmaßnahmen, Sicherstellung der Funktionsfähigkeit der... -
Kooperation zur Eingliederung von Gefangenen in Ausbildungs- und Arbeitsmarkt
Vereinbarung zur flächendeckenden Zusammenarbeit des Justizvollzugs mit Agenturen für Arbeit sowie zu Mindeststandards; Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss -
Islamischer Religionsbetreuer an rheinland-pfälzischen Strafvollzugsanstalten
Bundesweit erste Festanstellung eines islamischen Religionsbetreuers im Staatsdienst; Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss -
Verlängerung der Revisionsbegründungsfrist in umfangreichen Strafverfahren
Frist für Begründung der Revision bei umfangreichen Fällen zu kurz, Einsatz im Rahmen der Justizministerkonferenz für mehr Flexibilität bei Frist; Berichterstattung der... -
Effektive Strafverfolgung von Hass und Hetze - Änderungen des Netzwerkdurchse...
Bundesgesetz sieht Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) vor, Meldung von rechtswidrigen Hass-Postings durch soziale Netzwerke an Bundeskriminalamt, Erweiterung...