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Erhöhung der Gerichtsvollziehergebühren
Bericht der Landesregierung im Rechtsausschuss -
Strafverfolgungsstatistik 2020: Leichter Rückgang der Verurteilungen in Rhein...
Entwicklung der Zahlen insgesamt, Anteil der Jugendlichen, Gewaltdelikte u. a.; Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss -
Bericht über die Auswirkungen und getroffenen Maßnahmen nach der Entscheidung...
Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss -
Aufhebung von Haftbefehlen durch das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken...
Berichterstattung der Landeregierung im Rechtsausschuss -
Luca-App - Kontaktnachverfolgung als dritte Säule im Kampf gegen die Pandemie
Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Digitalisierung, digitale Infrastruktur und Medien über die App zur Kontaktnachverfolgung "Luca", Mehrwert,... -
Justizministerkonferenz (JUMiKo) vom 16. Juni 2021
Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss -
Leistungsfähigkeit der rheinland-pfälzischen Justiz dauerhaft sicherstellen
Verlängerung des Pakts für den Rechtsstaat zur Finanzierung neuer Richter und Staatsanwälte, Deckung des Personalbedarf, Maßnahmen zur Digitalisierung der rheinland-pfälzischen... -
Verfassungsgerichtshof erklärt Kommunalen Finanzausgleich für verfassungswidrig
Urteil des Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz vom 16. Dezember 2020, Neuregelung bis zum 1. Januar 2023, Zeitplanung bei Neukonzeption des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA),... -
Demonstration nach Gerüchten um angeblichen Kindesmissbrauch in Koblenz
Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss über eine Demonstration des Bündnis "Justice for Meryem" am 24. Oktober in Koblenz aufgrund von Missbrauchsvorwürfe gegen... -
Anwaltliche Beratungsstelle in Koblenz
Niederschwelliger Zugang zu rechtlicher Beratung für finanziell Bedürftige, Eröffnung einer Beratungsstelle in Koblenz im Oktober 2020, landesweit acht Beratungsstellen;... -
Ergebnisse des Entschädigungsverfahrens im Fall Maxda machen politischen Nac...
Anzahl und Höhe der angemeldeten Ansprüche sowie Umfang der Entschädigung, verbrauchserschutzrechtliche Bewertung des Entschädigungsverfahrens, Verbraucherfreundlichkeit der... -
Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs gegen name...
Im Anschluss an die Pressemeldung der Staatsanwaltschaft Koblenz massive Bedrohungen in den sozialen Medien gegen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kindertagesstätte sowie... -
Umsetzung der Abstands- und Hygieneregeln in den Arbeitsstätten der rheinland...
Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss über die Umsetzung und Einhaltung der Corona-Schutzmaßnahmen sowie über die Anzahl der Infektionen in den... -
Aktueller Sachstand zum Einsatz von Drogenscannern in den Justizvollzugsansta...
Erfahrungen mit dem Drogenscanner sowie Plänen bezüglich der Ausdehnung des Projekts; Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss -
Bericht zum Landesgesetz zum Erlass eines Körperschaftsstatusgesetzes
gemäß Ausschussitzung vom 6. Juni 2019; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur -
Hauptverhandlung in der Causa Held vor dem Landgericht Mainz
Eröffnung des Hauptverfahrens gegen den ehemaligen Oppenheimer Bürgermeister und derzeitigen SPD-Bundestagsabgeordneten Marcus Held am Landgericht Mainz; Berichterstattung der... -
21-jähriger ausreisepflichtiger Afghane muss sich vor Gericht wegen Vergewalt...
Medienberichte über Verfahren vor dem Amtsgericht Lahnstein aufgrund zweier Taten im Mai und Oktober 2019; Gründe für weiteren Aufenthalt in Deutschland, Familienangehörige,... -
Beförderungspraxis in der Landesverwaltung
Gerichtsentscheidung des Oberverwaltungsgerichts vom August 2020 zur Beamtenbeförderung im Umweltministerium (AZ 2 B 10849/20); Praxis von Einstellungen und Beförderungen in... -
Strafverfolgungsstatistik 2019: leichter Anstieg der Verurteilungen in Rheinl...
Vorstellung der Statistik am 4. September 2020, Rückgang der Verurteilungen wegen Gewaltdelikten, erneuter Anstieg im Bereich der Betäubungsmittelkriminalität und bei Straftaten... -
Schutz vor Kindesmissbrauch in Rheinland-Pfalz
Anzahl der Kindesmissbrauchsfälle im Jahr 2019 sowie Verurteilungen, Betreuung der Opfer, Kontrollmechanismen; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Familie,...