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Sachstand zu den Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Justiz, den Justizv...
Bisherige Erfahrungen, aktueller Sachstand, zukünftiger gesetzlicher Handlungsbedarf; Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss -
Maßnahmen zur Sicherstellung der Funktionsfähigkeit der Rechtspflege in Rhein...
Insbesondere im Hinblick auf die weitere Ausbreitung des Covid-19-Erregers; Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss -
Lockerungen und Besuchsregelungen im Strafvollzug während der Corona-Krise
Aktuelle Corona-Schutzmaßnahmen in rheinland-pfälzischen Justizvollzugsanstalten, insbes. Ausgangsregelungen für Freigänger, Besuchsregelungen für Gefangene im geschlossenen... -
Situation in den rheinland-pfälzischen Justizvollzugsanstalten und Jugendstra...
Zahl der infizierten Häftlinge und Justizvollzugsmitarbeiter, Quarantäne-Maßnahmen, präventive Schutzmaßnahmen, Sicherstellung der Funktionsfähigkeit der... -
Kooperation zur Eingliederung von Gefangenen in Ausbildungs- und Arbeitsmarkt
Vereinbarung zur flächendeckenden Zusammenarbeit des Justizvollzugs mit Agenturen für Arbeit sowie zu Mindeststandards; Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss -
Islamischer Religionsbetreuer an rheinland-pfälzischen Strafvollzugsanstalten
Bundesweit erste Festanstellung eines islamischen Religionsbetreuers im Staatsdienst; Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss -
Verlängerung der Revisionsbegründungsfrist in umfangreichen Strafverfahren
Frist für Begründung der Revision bei umfangreichen Fällen zu kurz, Einsatz im Rahmen der Justizministerkonferenz für mehr Flexibilität bei Frist; Berichterstattung der... -
Effektive Strafverfolgung von Hass und Hetze - Änderungen des Netzwerkdurchse...
Bundesgesetz sieht Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) vor, Meldung von rechtswidrigen Hass-Postings durch soziale Netzwerke an Bundeskriminalamt, Erweiterung... -
Justizministerkonferenz (JUMiKo) vom 18. Mai 2020
Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss -
Rückkehr der Justiz zum Normalbetrieb - Bericht über die Videokonferenz der J...
Beratung über die Auswirkungen, Lehren und Handlungsnotwendigkeiten der Corona-Krise; Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss über die Ergebnisse -
Sachstand zu den Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Justiz, den Justizv...
Bisherige Erfahrungen, aktueller Sachstand, zukünftiger gesetzlicher Handlungsbedarf; Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss -
Maßnahmen zur Sicherstellung der Funktionsfähigkeit der Rechtspflege in Rhein...
Insbesondere im Hinblick auf die weitere Ausbreitung des Covid-19-Erregers; Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss -
Lockerungen und Besuchsregelungen im Strafvollzug während der Corona-Krise
Aktuelle Corona-Schutzmaßnahmen in rheinland-pfälzischen Justizvollzugsanstalten, insbes. Ausgangsregelungen für Freigänger, Besuchsregelungen für Gefangene im geschlossenen... -
Rückkehr der Justiz zum Normalbetrieb - Bericht über die Videokonferenz der J...
Beratung über die Auswirkungen, Lehren und Handlungsnotwendigkeiten der Corona-Krise; Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss über die Ergebnisse -
Sachstand zu den Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Justiz, den Justizv...
Bisherige Erfahrungen, aktueller Sachstand, zukünftiger gesetzlicher Handlungsbedarf; Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss -
Maßnahmen zur Sicherstellung der Funktionsfähigkeit der Rechtspflege in Rhein...
Insbesondere im Hinblick auf die weitere Ausbreitung des Covid-19-Erregers; Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss -
Lockerungen und Besuchsregelungen im Strafvollzug während der Corona-Krise
Aktuelle Corona-Schutzmaßnahmen in rheinland-pfälzischen Justizvollzugsanstalten, insbes. Ausgangsregelungen für Freigänger, Besuchsregelungen für Gefangene im geschlossenen... -
Situation in den rheinland-pfälzischen Justizvollzugsanstalten und Jugendstra...
Zahl der infizierten Häftlinge und Justizvollzugsmitarbeiter, Quarantäne-Maßnahmen, präventive Schutzmaßnahmen, Sicherstellung der Funktionsfähigkeit der... -
Situation in den rheinland-pfälzischen Justizvollzugsanstalten und Jugendstra...
Zahl der infizierten Häftlinge und Justizvollzugsmitarbeiter, Quarantäne-Maßnahmen, präventive Schutzmaßnahmen, Sicherstellung der Funktionsfähigkeit der... -
Urteilsauswertung des Justizministeriums Rheinland-Pfalz zum Einsatz von Mess...
Auswertung aller rechtskräftigen Urteile der Jahre 2013 und 2018 im Hinblick auf eines Messereinsatz, Ergebnisse der Auswertung; Berichterstattung der Landesregierung im...