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Zweite Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung zur Verhinderung de...
Der Ministerrat nimmt die Zweite Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung zur Verhinderung der Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in Pflegeeinrichtungen und... -
Coronavirus
Der Ministerrat nimmt den Entwurf der dritten Landesverordnung zur Änderung der Vierundzwanzigsten Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz sowie den Entwurf der 10.... -
Bundesgesetzliche Änderungsbedarfe
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsinformation des Ministeriums des Innern und für Sport zur Kenntnis. -
Bundesratsinitiative „Gesetz zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantr...
Der Ministerrat beschließt, den Gesetzesantrag „Gesetz zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bei hochwasser-und starkregenfallbedingter Insolvenz“ beim... -
Statistik Erhebung von Verkehrsdaten nach § 100g StPO im Jahr 2020
Das Dokument enthält Angaben zu den im Jahr 2020 in Rheinland-Pfalz angeordneten Maßnahmen nach § 100g StPO (Erhebung von Verkehrsdaten.) -
Statistik Online-Durchsuchung nach § 100b StPO im Jahr 2020
Das Dokument enthält Angaben zu den im Jahr 2020 in Rheinland-Pfalz angeordneten Maßnahmen nach § 100b StPO (Online-Durchsuchung). -
Statistik Telekommunikationsüberwachung nach § 100a StPO im Jahr 2020
Das Dokument enthält Angaben zu den im Jahr 2020 in Rheinland-Pfalz angeordneten Maßnahmen nach § 100a StPO (Telekommunikationsüberwachung.) -
Justizblatt
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Justizblatt Nr. 2
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Justizblatt Nr. 6 vom 5. Juli 2021
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Justizblatt Nr. 4 vom 10. Mai 2021
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Justizblatt Nr. 5 vom 7. Juni 2021
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Justizblatt Nr. 1 vom 21. Januar 2021
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Justizministerkonferenz (JUMiKo) vom 16. Juni 2021
Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss -
Leistungsfähigkeit der rheinland-pfälzischen Justiz dauerhaft sicherstellen
Verlängerung des Pakts für den Rechtsstaat zur Finanzierung neuer Richter und Staatsanwälte, Deckung des Personalbedarf, Maßnahmen zur Digitalisierung der rheinland-pfälzischen... -
Verfassungsgerichtshof erklärt Kommunalen Finanzausgleich für verfassungswidrig
Urteil des Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz vom 16. Dezember 2020, Neuregelung bis zum 1. Januar 2023, Zeitplanung bei Neukonzeption des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA),... -
Demonstration nach Gerüchten um angeblichen Kindesmissbrauch in Koblenz
Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss über eine Demonstration des Bündnis "Justice for Meryem" am 24. Oktober in Koblenz aufgrund von Missbrauchsvorwürfe gegen... -
Anwaltliche Beratungsstelle in Koblenz
Niederschwelliger Zugang zu rechtlicher Beratung für finanziell Bedürftige, Eröffnung einer Beratungsstelle in Koblenz im Oktober 2020, landesweit acht Beratungsstellen;... -
Ergebnisse des Entschädigungsverfahrens im Fall Maxda machen politischen Nac...
Anzahl und Höhe der angemeldeten Ansprüche sowie Umfang der Entschädigung, verbrauchserschutzrechtliche Bewertung des Entschädigungsverfahrens, Verbraucherfreundlichkeit der... -
Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs gegen name...
Im Anschluss an die Pressemeldung der Staatsanwaltschaft Koblenz massive Bedrohungen in den sozialen Medien gegen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kindertagesstätte sowie...