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Häftling sticht in Frankenthal Justizbeamten in den Hals
Medienberichte über Angriff eines Gefangenen mit spitzen Gegenstand, Stich in Hals eines Justizvollzugsbeamten; Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss -
Geplante Änderungen im Richtergesetz
Geplante Änderung des Richtergesetzes, Pflicht zur Verfassungstreue für ehrenamtliche Richter, Möglichkeit eines teilweisen Einbehalts der Dienstbezüge bei Berufsrichtern;... -
Strafverfolgungsstatistik 2022
Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss -
Kommunale und private Holzvermarktung in Rheinland-Pfalz - Klageverfahren und...
Informationen zur Klage gegen die frühere Praxis der Rundholzvermarktung, Situation der Holzvermarktungsorganisationen (HVO), Förderung der HVO ab 2026, wirtschaftliche... -
Entwicklung des Personalbestands bei den Justizvollzugsbeamtinnen und -beamten
Ergebnisse der Werbemaßnahmen für eine Tätigkeit im Justizvollzug, Entwicklung der Bewerberzahlen sowie der Überstunden, Erfahrungen mit der Verkürzung der Ausbildungszeit;... -
JVA Diez erhält den "EuroPris Prison Achievement Award 2023"
Auszeichnung für das Projekt "Onlinebeantragung von Arbeitslosengeld I für Gefangene während der Haft"; Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss -
Ermittlungsverfahren gegen eine unter Führungsaufsicht stehende Person
Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss -
Vergütung von Gerichtsvollziehern in Rheinland-Pfalz
Möglichkeiten zur Reform der Gerichtsvollziehervergütung nach dem baden-württembergischen Modell und weiterer bundesweiter Vergütungsmodelle sowie Vereinheitlichung des Systems;... -
Modernes Arbeiten für Gerichtsvollzieher
Arbeit und Auslastung der Gerichtsvollzieher und Gerichtsvollzieherverteilerstellen sowie Möglichkeiten zur unmittelbaren Auftragsvergabe; Bericht der Landesregierung im... -
Rheinland-Pfalz auch Vorreiter bei elektronischem ersten Examen
Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss -
Sensibilisierung zu geschlechterspezifischer und häuslicher Gewalt im juristi...
Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss vor dem Hintergrund der Umsetzung der Istanbul-Konvention -
Entwicklung der Eingänge für Erbschein-Anträge - zunehmende "Auslagerung" auf...
Entwicklung der Zahl der Anträge im Verhältnis zur Zahl der Erbscheinerteilungen, angefallene Gebühren; Berichterstattung der Landesregierung im Rechsausschuss -
Herausforderungen von Cyberstalking
Mögliche Gesetzeslücke bei Stalking mit Hilfe von Bluetooth-Trackern; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Digitalisierung, digitale Infrastruktur und Medien -
Schankerlaubnis für Weine
Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Landwirtschaft und Weinbau über die Handhabung von Schankerlaubnissen durch regionale Ordnungsbehörden sowie über den... -
Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts verspäteter Warnung
Bericht der Landesregierung im Rechtsausschuss -
Herausforderungen von Cyberstalking
Mögliche Gesetzeslücke bei Stalking mit Hilfe von Bluetooth-Trackern; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Digitalisierung, digitale Infrastruktur und Medien -
Evaluation der Behandlungsmaßnahmen im Strafvollzug und Jugendstrafvollzug in...
Anteil an Gefangenen mit Suchtproblematik, Anpassung von Behandlungs-, Erziehungs- und Fördermaßnahmen an veränderte Problemlagen der Gefangenen; Berichterstattung der... -
Neuregelung des Sanktionsrechts
Zustimmung des Bundestags zum Gesetz zur Überarbeitung des Sanktionsrechts, Auswirkungen auf den Strafvollzug; Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss -
Kommunale Wärmeplanung - Der gläserne heizende Bürger
Zusammenführung von bestehenden Daten für kommunale Wärmeplanung, Befürchtung der Offenlegung von Heizverhalten, Schaffung von Infrastruktur für Fernwärme, Bewertung der Pläne... -
Gefangenenvergütung in Rheinland-Pfalz
Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur angemessenen Vergütung von Gefangenen im Strafvollzug, Auswirkungen auf Rheinland-Pfalz; Berichterstattung der Landesregierung im...