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Frauen im Strafvollzug
Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss zur Situation des Frauenvollzugs sowie zu den zugeschnittenen Behandlungs- und Bildungsangeboten und der Bauentwicklung... -
Jura-Absolventen in Rheinland-Pfalz
Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss zur Zahl der Jura-Absolventen, zu den Reformvorschlägen für das Jura-Studium und zum integrierten Jura-Bachelor an der... -
JVA Diez
Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss zur baulichen Situation, zum Sanierungsbedarf und der damit verbundenen Verlegung von Gefangenen sowie zur geplanten... -
Jura-Absolventen in Rheinland-Pfalz
Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss zur Zahl der Jura-Absolventen, zu den Reformvorschlägen für das Jura-Studium und zum integrierten Jura-Bachelor an der... -
JVA Diez
Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss zur baulichen Situation, zum Sanierungsbedarf und der damit verbundenen Verlegung von Gefangenen sowie zur geplanten... -
Angriff eines Gefangenen auf Justizvollzugsbedienstete in der JVA Frankenthal
Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss -
Inflationsausgleich für rechtliche Betreuer:innen
Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss über die Auswirkungen -
Verbände im Bereich der Straffälligenhilfe und der Sozialen Rechtspflege
Struktur und Arbeit der Verbände im Bereich der Straffälligenhilfe und der Sozialen Rechtspflege, Finanzierung und Unterstützung durch das Land; Berichterstattung der... -
Situation 1. und 2. Einstiegsamt in der Justiz
Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss zur Situation im Personalbereich des 1. und 2. Einstiegsamtes in der Justiz im Hinblick auf Besoldung, Tarifentlohnung... -
Pilotprojekt Digitalisierung der Strafgerichte in Rheinland-Pfalz
Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss zum Pilotprojekt und weiterer Planungen -
Urheberrecht bei Bauwerken
Bericht der Arbeitsgruppe der Justizministerkonferenz, Erleichterungen und Beschleunigungen bei Bau- und Sanierungsmaßnahmen an urheberrechtlich geschützten Bauwerken;... -
Bundesverfassungsgericht erklärt Nachtragshaushalt 2021 für verfassungswidrig...
sowie die Finzaplanung; Berichterstattung der Landesregierung im Haushalts- und Finanzausschuss -
Belastung der Justiz im Zusammenhang mit der Rückforderung von Corona-Soforth...
Mehrbelastung der Justiz infolge missbräuchlichen Bezugs von Corona-Unterstützungszahlungen, Auswirkungen auf die Bearbeitung der sonstigen Kriminalität; Berichterstattung der... -
Modulgestaltung und Datenerfassung bei forumSTAR
Entwicklungen zur Aktualisierung bzw. Anpassung der STAR-Programme und Implementierung neuer Softwareprogramme im Bereich der Justiz; Berichterstattung der Landesregierung im... -
KI-Pilotprojekt "Codefy" am Oberlandesgericht Koblenz
Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss -
Situation bzgl. 184 b StGB
Sachstand zu strafrechtlichen Konsequenzen für eine Lehrkraft im Rahmen der Beschaffung kinderpornographischen Materials zwecks Anzeigenerstellung, Konsequenzen für das Land,... -
Altersgrenze für Notare
Situation der Notare, insbesondere mit Hinblick auf die Altersstruktur und den demografischen Wandel; Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss -
Ermittlungsverfahren gegen eine unter Führungsaufsicht stehende Person
Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss -
Häftling sticht in Frankenthal Justizbeamten in den Hals
Medienberichte über Angriff eines Gefangenen mit spitzen Gegenstand, Stich in Hals eines Justizvollzugsbeamten; Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss -
Geplante Änderungen im Richtergesetz
Geplante Änderung des Richtergesetzes, Pflicht zur Verfassungstreue für ehrenamtliche Richter, Möglichkeit eines teilweisen Einbehalts der Dienstbezüge bei Berufsrichtern;...