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Veröffentlichungen von gerichtlichen Entscheidungen
Veröffentlichungen von gerichtlichen Entscheidungen -
Justiz in Zahlen 2024
Broschüre -
Anzahl der Verfahren der Strafvollstreckungskammer, Außenstelle Diez
Anzahl der anhängigen Verfahren der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Koblenz, Außenstelle Diez am 17.10.2024. -
TOP 2 Tagesordnung der 1047. Sitzung des Bundesrates am 27. September 2024
Gemäß § 7 Absatz 1 Nr. 1 Landestransparenzgesetz sind Beschlüsse des Ministerrats, auf deren Grundlage das Land im Bundesrat abstimmt, im Ergebnis zu veröffentlichen. Für die... -
Heimlicher Datenabfluss ArbGLU
Antwortschreiben vom 27.09.2024 -
Urteilsversand an die Verlage juris, C.H. Beck und Wolters Kluwer
Auskunftsansprüche nach dem Landestransparenzgesetz -
Entwurf einer ...ten Landesverordnung zur Änderung der Urlaubsverordnung, der...
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf einer ...ten Landesverordnung zur Änderung der Urlaubsverordnung, der Arbeitszeitverordnung und der Nebentätigkeitsverordnung... -
Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung verwaltungsvollstreckungsrechtliche...
Das Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz (LVwVG) regelt die Vollstreckung von Verwaltungsakten des Landes, der kommunalen Gebietskörperschaften und der sonstigen juristischen... -
Neubesetzung von Gremien im Geschäftsbereich des Ministeriums für Arbeit, Soz...
Am 10. Juli 2024 hat Staatssekretär Dr. Denis Alt die Funktion des Staatssekretärs im Ministerium für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung übernommen. In seiner... -
Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen
Antwort auf eine Anfrage zur Veröffentlichung von gerichtlichen Entscheidungen. -
Auskunftsersuchen nach dem LTranspG - Heimlicher Datenabfluss
Antwortschreiben -
Justizblatt Nr. 9 vom 08.10.2024
Justizblatt -
Justizblatt Nr. 8 vom 02.09.2024
Justizblatt -
Justizblatt Nr. 7 vom 14.08.2024
Justizblatt -
anfrage der literatur42 ug
Anfrage zur Verfahrensweise bei Veröffentlichung von Entscheidungen des Amtsgerichts Wittlich -
Antrag nach LTranspG
Veröffentlichung von gerichtlichen Entscheidungen -
Veröffentlichung von gerichtlichen Entscheidungen
Antrag nach §§ 2 Abs. 2, 11 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzgl. Veröffentlichung von gerichtlichen Entscheidungen -
Entwurf eines Dritten Landesgesetzes zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum...
Der vorliegende Gesetzentwurf beinhaltet im Wesentlichen die eindeutige Zuordnungsregelung der Spruchstelle für Flurbereinigung zu dem für die Angelegenheiten der Landwirtschaft... -
Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des Gerichtsorganisationsgesetzes u...
Mit der durch das Landesgesetz vorgesehenen Änderung des Gerichtsorganisationsgesetzes sollen die Regelungen zur Amtstracht auf Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger dergestalt...