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Änderung der gesetzlichen Rahmenbedingungen für den Kommunalen Vollzugsdienst
Eingabe betreffend die Ausstattung des kommunalen Vollzugsdienstes mit Tasern und Bodycams, sofortige Vollziehbarkeit von Maßnahmen, Zulassung von Sondersignalen (Blaulicht und... -
Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs
Zeitplan für die Umsetzung der Neureglung des Finanzausgleichs, Konzept für die Neuregelung sowie Kosten, Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss -
Facebook für Kommunen, Ministerien und Behörden
Rechtliche Situation nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu Facebook-Fanseiten, Bewertung durch den rheinland-pfälzischen Datenschutzbeauftragten, Konsequenzen für... -
Interkommunales Netzwerk Digitale Stadt
Kooperation der Städte Kaiserslautern, Andernach, Speyer, Wörth und Zweibrücken im Bereich der Digitalisierung, Unterstützung durch das Land, Ergebnisse des Netzwerktreffens;... -
Haushaltsführung des Landkreises Kusel
Vorlage des Berichts des Landesrechnungshofs zur Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landkreises Kusel, Nutzung von Einsparpotentialen, Umsetzung von... -
Änderung der gesetzlichen Rahmenbedingungen für den Kommunalen Vollzugsdienst
Eingabe betreffend die Ausstattung des kommunalen Vollzugsdienstes mit Tasern und Bodycams, sofortige Vollziehbarkeit von Maßnahmen, Zulassung von Sondersignalen (Blaulicht und... -
Förderung von privaten Projekten zur Dorferneuerung
Fördersumme im Jahr 2019, Stärkung der Innenentwicklung der Dörfer; Berichterstattung der Landesregierung im Inneausschuss -
Verkehrssicherungspflichten der Bürgermeister in Rheinland-Pfalz
Gerichtsurteil betreffend die Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch einen Bürgermeister infolgedessen drei Kinder in einem Teich ertranken, Auswirkungen des Urteils auf... -
Fristverlängerung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes
Einsatz für eine entsprechende Bundesratsinitiative aufgrund umfangreicher Planungsleistungen; Berichterstattung der Landesregierung im Haushalts- und Finanzausschuss -
Novellierung des GVFG und Auswirkungen auf Rheinland-Pfalz
Stärkung des ÖPNV durch den Bund im Rahmen der Novellierung des Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden (GVFG), Bewertung... -
Facebook für Kommunen, Ministerien und Behörden
Rechtliche Situation nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu Facebook-Fanseiten, Bewertung durch den rheinland-pfälzischen Datenschutzbeauftragten, Konsequenzen für... -
Bilanz des Rheinland-Pfalz-Tages 2019
Gesamtkosten, eingeworbene Drittmittel, Zuschuss durch das Land, Kosten für das Marketingkonzept inklusive neuem Logo; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für... -
Frauenanteil in den neuen kommunalen Räten in Rheinland-Pfalz
Entwicklung nach den Kommunalwahlen Ende Mai; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Gleichstellung und Frauenförderung -
Stadtkassen entgingen mindestens 220.000 Euro
Mitwirkung von neun rheinland-pfälzischen Bürgermeistern in Gremien der Thüga AG, Klassifizierung der Einnahmen durch die ADD und die Kreisverwaltungen, Verluste für die... -
Stadtkassen entgingen mindestens 220.000 Euro
Mitwirkung von neun rheinland-pfälzischen Bürgermeistern in Gremien der Thüga AG, Klassifizierung der Einnahmen durch die ADD und die Kreisverwaltungen, Verluste für die... -
Stadtkassen entgingen mindestens 220.000 Euro
Mitwirkung von neun rheinland-pfälzischen Bürgermeistern in Gremien der Thüga AG, Klassifizierung der Einnahmen durch die ADD und die Kreisverwaltungen, Verluste für die... -
Sperrung der Hafenstraße in Wörth für den Fahrrad- und Fußgängerverkehr
Gründe für Sperrung des Radweges, Kontakte zwischen Landesregierung und Stadt Wörth, Rolle der Firma Contargo sowie Vertrag mit der Hafenbetriebe RLP GmbH, Situation für... -
Stadtkassen entgingen mindestens 220.000 Euro
Mitwirkung von neun rheinland-pfälzischen Bürgermeistern in Gremien der Thüga AG, Klassifizierung der Einnahmen durch die ADD und die Kreisverwaltungen, Verluste für die... -
Konzeptvergabe und sozialer Wohnungsbau
Anwendung des Verfahrens der Konzeptvergabe im Hinblick auf die Vergabe öffentlicher Grundstücke, vergaberechtliche und beihilferechtliche Grundsätze, Lösungsansätze für die... -
Kommunen verklagen das Land Rheinland-Pfalz
Klagen der Stadt Pirmasens und des Kreises Kaiserslautern, Vorwurf des Eingriffs in den kommunalen Finanzausgleich durch das Land; Berichterstattung der Landesregierung im...