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Entwurf eines ...ten Landesgesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf eines ...ten Landesgesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes und ist mit der Einleitung des Beteiligungs - und... -
Kreis Mayen-Koblenz: Haushaltsplan 2024
Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Kreisverwaltung Mayen-Koblenz für das Haushaltsjahr 2024 -
Sachstandsmitteilung zum Roll-out von EfA-Leistungen in RLP
Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Digitalisierung, digitale Infrastruktur und Medien über den Sachstand zur zentral durch den LDI gemanagten Nachnutzung des... -
Entwurf einer Ersten Landesverordnung zur Änderung der Wiederaufbaugebietsver...
Durch die Landesverordnung zur Bestimmung von Wiederaufbaugebieten nach § 246 c des Baugesetzbuchs (Wiederaufbaugebietsverordnung) vom 18. Juli 2023 (GVBl. S. 206, BS 213-8) hat... -
Wiederaufbau Hochwasserschutz, Wärmeversorgung, Mobilität
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität zur Kenntnis. -
Neununddreißigste Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über die...
Die Einnahmen der Gemeinden aus ihrem Einkommensteueranteil hängen aufgrund der gesetzlich bestimmten Verteilungskriterien von der Einwohnerzahl, der Einkommenstruktur der... -
Erste Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über die Aufteilung ...
Die Beteiligung der Gemeinden am Aufkommen der Umsatzsteuer erfolgte mit Wirkung ab 1998 als Ersatz für den Wegfall der Gewerbekapitalsteuer. Seit 2018 dient dauerhaft ein... -
Verbandsgemeinde Enkenbach-Alsenborn: Organigramm
Verwaltungsgliederung ab 01.07.2021 -
Holzvermarktung in Rheinland-Pfalz
Wegfall der Mitfinanzierung von kommunalen Holzvermarktungsgesellschaften ab 2025, administrative Gestaltung der Holzvermarktung, Evaluation der Prozesse, Auswirkungen des... -
Entwicklung von Bibliotheken
Sachstand, Entwicklung von kommunalen Bibliotheken, Umsetzung Lern- und Infoportal; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Kultur -
Entwurf eines ...ten Landesgesetzes zur Änderung des Ehrensoldgesetzes
Das Ehrensoldgesetz sieht an verschiedenen Stellen Einschränkungen für den Anspruch auf einen Ehrensold vor. Im Hinblick auf die besondere Bedeutung der in einem kommunalen... -
Starkregenereignisse und Hochwasserlage in Rheinland-Pfalz
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis. -
Stadt Germersheim: Organigramm Stadtverwaltung Germersheim
Organigramm der Stadtverwaltung Germersheim -
Ergänzung zur Verwaltungsvereinbarung Städtebauförderung 2023/2024 über die G...
Auf Grundlage der Ergänzung zur Verwaltungsvereinbarung nach Artikel 104 b des Grundgesetzes wollen Bund und Länder im Jahr 2024 Maßnahmen für die Programme „Lebendige Zentren“,... -
Verbandsgemeinde Enkenbach-Alsenborn: Tätigkeiten der Verwaltungsführung in a...
Tätigkeiten der Verwaltungsführung in anderen Gremien -
Haushaltsplan 2024
Haushaltsplan 2024 der Stadt Mayen -
Stadtverwaltung Mayen: Organigramm
Organigramm und Verwaltungsgliederung der Stadtverwaltung Mayen (Stand 15.01.2024) -
Kreis Rhein-Lahn-Kreis: Haushaltsplan 2024
Haushaltsplan 2024 -
Kosten für den ÖPNV laufen aus dem Ruder - Wann kommen die zugesagten Landesm...
Kosten für Nahverkehr und Schülerbeförderung, Personalmangel bei Busfahrern, Unterstützung mit Landesmitteln, Veröffentlichung des Landesnahverkehrsplans, Tarifkonflikt im ÖPNV;... -
Kommunale Wärmeplanung und Runder Tisch Wärmeversorgung
Inkrafttreten des Gesetzes für Wärmeplanung und Dekarbonisierung der Wärmenetze im Januar 2024, Verpflichtung zur Vorlage einer Wärmeplanung, Runder Tisch des...