Das Ehrensoldgesetz sieht an verschiedenen Stellen Einschränkungen für den Anspruch auf einen Ehrensold vor. Im Hinblick auf die besondere Bedeutung der in einem kommunalen Ehrenbeamtenverhältnis ausgeübten Tätigkeiten für die Einwohnerinnen und Einwohner einer Gemeinde und die zunehmenden Schwierigkeiten, Bürgerinnen und Bürger für ein solches langfristige ehrenamtliche Engagement zu begeistern, sind einige dieser Einschränkungen nicht mehr zeitgemäß. Sie sollen daher aufgehoben bzw. angepasst werden.