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Bundes- und Europaangelegenheiten
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Bevollmächtigten, den Wochenbericht der Landesvertretung in Brüssel sowie die Vorschau auf die Sitzungswoche des Deutschen... -
Rheinland-pfälzisches Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums durch den...
Der Ministerrat nimmt die Vorlage des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau (MWVLW) zur Kenntnis. 2. Der Ministerrat bittet das MWVLW • als... -
Entwurf eines Prüfschemas und der Änderung der Gemeinsamen Geschäftsordnung z...
Der Ministerrat beschließt die Inhalte und die Anwendung eines Prüfschemas zur Durchführung der Verhältnismäßigkeitsprüfung von berufsreglementierenden Vorschriften im... -
Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des Landesgesetzes zur Ausführung d...
Der Ministerrat beschließt den Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des Landesgesetzes zur Ausführung des Passgesetzes und des Personalausweisgesetzes sowie zur Änderung...