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Bundes- und Europaangelegenheiten
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Bevollmächtigten sowie den Wochenbericht der Landesvertretung in Brüssel zur Kenntnis. -
Benennung eines ordentlichen Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds ...
Der Ministerrat schlägt dem Landtag in Ausübung des Vorschlagsrechts der Landesregierung vor, für die achte Mandatsperiode des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR)... -
Bundes- und Europaangelegenheiten
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Bevollmächtigten sowie den Wochenbericht der Landesvertretung in Brüssel zur Kenntnis. -
Bericht über den Stand und die mögliche Weiterentwicklung der grenzüberschrei...
Rheinland-Pfalz liegt in der Mitte Europas mit gemeinsamen Grenzen zu Frankreich, Belgien und Luxemburg. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit spielt daher seit vielen Jahren... -
Boykott von EU-Ratspräsidentschaft
Vorsitz Ungarns im Ministerrat der Europäischen Union ab 1. Juli 2024, Verzicht der EU-Kommission auf den Antrittsbesuch, Auswirkung auf das Ansehen der EU in Europa und der... -
Europa-Strategie des Ministerpräsidenten
Ziele und Vorhaben von Ministerpräsident Alexander Schweitzer im Bereich Europa und Eine Welt, Veränderung zur Europa-Strategie gegenüber der Amtsvorgängerin; Berichterstattung... -
Wahlen in Frankreich
Wahlergebnis der französischen Parlamentswahlen in der Partnerregion Burgund und Bewertung, Auswirkung auf die Wirtschaft und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit;... -
EU-Behindertenausweis (european disability card)
Einführung eines europaweit gültigen Behindertenausweises und Stand der Umsetzung; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Europa und Eine Welt -
Bundes- und Europaangelegenheiten
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht des Ministerpräsidenten sowie den Wochenbericht der Landesvertretung in Brüssel zur Kenntnis. -
Chancen und Herausforderungen bei der Umsetzung der EU Nature Restoration Law
Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Umwelt und Forsten zum EU-Gesetz zur Wiederherstellung der Natur -
Mündliche Berichte
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte zur Kenntnis. -
Bundes- und Europaangelegenheiten
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Bevollmächtigten sowie den Wochenbericht der Landesvertretung in Brüssel zur Kenntnis. -
Bericht über die 161. Plenartagung des Ausschusses der Regionen vom 19. bis 2...
Ein globaler Grüner Deal: Harmonisierung der globalen Rahmen für Klimapolitik, Biodiversität und nachhaltige Entwicklung, Die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik, Überarbeitung... -
European Media Freedom Act
Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Digitalisierung, digitale Infrastruktur und Medien über das neue Medienfreiheitsgesetz (EMFA) auf EU-Ebene -
Europäischer Hochschulraum: Ministertreffen in Tirana am 29./30. Mai 2024
Treffen der Wissenschaftsminister des Europäischen Hochschulraums (EHR) zur Abstimmung der Arbeitsperiode 2024 bis 2027, Themen u. a. Rolle des Hochschulsektors für eine... -
Ergebnisse der Europawahl vom 6. bis 9. Juni 2024
Auswertung der Ergebnisse in den Mitgliedsstaaten sowie insbesondere in Rheinland-Pfalz, Zeitplan bis zur Konstitutierung des Parlaments und der Wahl der Kommission;... -
Medienlandschaft Europa
Bedeutung der Medienfreiheit und -vielfalt, Rahmenbedingung in den europäischen Mitgliedstaaten, Förderung der EU zur grenzüberschreitenden Medienzusammenarbeit und -verbreitung... -
Europäische Sanktionen gegen Iran
Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Europa und Eine Welt zu den Iran-Sanktionen im Zusammenhang mit dem Angriff auf Israel vom 13. April 2024 und zu geplanten... -
20 Jahre EU-Osterweiterung
Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Europa und Eine Welt zur Auswirkung der Osterweiterung auf das Leben in Rheinland-Pfalz -
Europawahl in der Partnerregion Mittelböhmen
Wahlergebnis der Europawahl am 9. Juni 2024 in Mittelböhmen und Wahlbeteiligung, insbesondere hinsichtlich der Erstwähler; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für...