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Bundesratsinitiative zum Erhalt des Vertrauensschutzes bei bestehenden Anlage...
Der Ministerrat beschließt den „Entschließungsantrag zum Erhalt des Vertrauensschutzes bei bestehenden Anlagen zur industriellen Erzeugung von Eigenstrom“ beim Bundesrat ggf.... -
Besprechung des "Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegeset...
Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Klima, Energie und Mobilität über die Forderungen von Rheinland-Pfalz im Bundesrat sowie Bewertung der Beschlüsse -
Bundesratsinitiative zu einem Entwurf eines Gesetzes für mehr Transparenz und...
Der Ministerrat beschließt, den Gesetzantrag „Entwurf eines Gesetzes für mehr Transparenz und Öffentlichkeitsbeteiligung im Bergbau“ in den Bundesrat einzubringen. Das... -
Bundesratsinitiative zur Streichung des 52 GW-Deckels für Photovoltaik im Ern...
Der Ministerrat beschließt, den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien- Gesetzes beim Bundesrat einzubringen. Es soll um Aufsetzung auf die Tagesordnung... -
Entschließung des Bundesrates zum weiteren Ausbau von Photovoltaik und der Me...
Der Ministerrat beschließt, die Entschließung des Bundesrates zum weiteren Ausbau von Photovoltaik und der Mehrfachnutzung von Flächen den Bundesrat einzubringen. 2. Das... -
Entschließung des Bundesrates: Stärkung der bedarfsgerechten und netzdienlich...
Der Ministerrat beschließt den Entschließungsantrag „Stärkung der bedarfsgerechten und netzdienlichen Stromerzeugung sowie der klimaneutralen Wärmenutzung aus Biomasse im EGG“... -
Entschließung des Bundesrates: Entwicklung von unabhängigen Vergütungskonzept...
Der Ministerrat beschließt, den Antrag: „Entschließung des Bundesrates' Entwicklung von unabhängigen Vergütungskonzepten zum Erhalt der energiewirtschaftlichen Funktionen sowie... -
Effizienter und sicherer Einsatz von Wärmepumpen: Rolle der Bezirksschornstei...
Rolle der Bezirksschornsteinfeger bei Installation, Einstellung, Betrieb und Sicherheitskontrolle von Wärmepumpen, Probleme durch Installation von Wärmepumpen ohne detaillierte... -
Entschließung des Bundesrates zu Energieinfrastrukturzulassungsverfahren für ...
Der Ministerrat nimmt die Vorlage zur Kenntnis. Der Ministerrat beschließt, den Antrag "Entschließung des Bundesrates zu Energieinfrastrukturzulassungsverfahren für einen... -
Erdöl in Offenbach
Bürgerinitiative "Kein Erdöl aus Offenbach", Aufforderung zu einer Bundesratsinitiative zur Änderung des Bundesbergbaurechts; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss... -
Stand der EEG-Novellierung
Stand der Novellierung des Gesetzes, Position der Landesregierung zum Gesetz im Bundesrat; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Umwelt, Energie, Ernährung und... -
Abstimmungsverhalten der Landesregierung über das Gesetz zur Änderung des Tie...
Begründung des Abstimmungsverhalten im Bundesrat zum Gesetz zur Änderung des Tiergesundheitsgesetzes, des Bundesjagdgesetzes und des Erneuerbare-Energien-Gesetzes;... -
Verschiedenes
Der Ministerrat bittet das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau sowie das Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten in Abstimmung mit der... -
Vorige und zukünftige Änderungen des Klimaschutzgesetzes
Billigung von Änderungen am Klimaschutzgesetz durch den Bundesrat im Juni 2021, Haltung der Landesregierung, Einbindung von Mitgliedern der Landesregierung in...