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Entwurf eines Zustimmungsgesetzes zur Neufassung des Vertrags zwischen dem La...
Der Ministerrat beschließt den Entwurf eines Landesgesetzes zu den Verträgen zwischen dem Land Rheinland-Pfalz sowie dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden von... -
Fluchtaufnahme und Migration
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis.