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Aktueller Sachstand zum geplanten Staatsvertrag zwischen dem Land Rheinland-P...
Planung eines Vertragsabschlusses für 2025, Verhandlungsrunden, Gesprächsteilnehmer, eingebundene Vereine, Einbindung des Landtags; Berichterstattung der Landesregierung im... -
Aus der Strafhaft entlassener Intensivtäter aus Somalia sorgt für Ängste in s...
Bewertung der kommunalen Unterbringung ortsbekannter Intensivstraftäter sowie der Reaktionen der örtlichen Funktionsträger und der Bevölkerung, Hilfsangebote für die betroffene... -
Aus der Strafhaft entlassener Intensivtäter aus Somalia sorgt für Ängste in s...
Bewertung der kommunalen Unterbringung ortsbekannter Intensivstraftäter sowie der Reaktionen der örtlichen Funktionsträger und der Bevölkerung, Hilfsangebote für die betroffene... -
Aus der Strafhaft entlassener Intensivtäter aus Somalia sorgt für Ängste in s...
Bewertung der kommunalen Unterbringung ortsbekannter Intensivstraftäter sowie der Reaktionen der örtlichen Funktionsträger und der Bevölkerung, Hilfsangebote für die betroffene... -
Unterrichtung des Landtags über Entwürfe von Rechtsverordnungen der Landesreg...
Anlage: Zweite Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über Zuständigkeiten nach dem Aufenthaltsgesetz (Änderung von 3) -
Situation der Betreuungsvereine
Finanzielle Situation der Betreuungsvereine, Aufgabe der Vereinstätigkeit, Anzahl der Berufsbetreuer sowie der ehrenamtlichen Betreuer; Berichterstattung der Landesregierung im... -
Inklusionshelfer
Vorgehen bei Erkrankung der Inklusionshelfer, Berichte über Befreiung von der Schulpflicht aufgrund fehlender Inklusionshelfer, Sachstand, Probleme, Beschulung von Schülern mit... -
Regionaldifferenzierte Sicherung bedarfsgerechter Betreuung
Berichtsauftrag, Anzahl der geförderten Betreuungsvereine, Betreuungsvereine ohne Förderung, regionale Verteilung der geförderten und nicht geförderten Betreuungsvereine -
Internationale Schule für den Wirtschaftsstandort Rheinhessen
Ermöglichung der Bildung für Schüler von ausländischen Fachkräften im Raum Rheinhessen an Schulen mit international anerkannten Bildungsstandards, Bedarf und Machbarkeit sowie... -
Bericht der Landesregierung zur 19. Integrationsministerkonferenz
Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz über die 19. Integrationsministerkonferenz am 20. und 21. März 2024 -
Neuerliche Kritik an der Arbeit der Härtefallkommission
Bewilligungsquote und Auswirkungen auf die Arbeit der Ausländerbehörden; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz -
Umsetzung der Beschlüsse des Bundestages zur Beschleunigung von Abschiebungen
Beschluss des Rückführungsbeschleunigungsgesetzes, Vorbereitungen für die Umsetzung, Unterstützungsleistungen für die Kommunen, Haltung der Landesregierung zur Schaffung einer... -
Reduzierung von Zuzugsanreizen und sozialen Pull-Faktoren durch weniger Geldl...
Haltung der Landesregierung zur Einführung einer Bezahlkarte, mögliche Effekte, Positionen der Landesregierung in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe, geplanter Zeitpunkt der... -
Clearingstellen Krankenversicherung
Beratung und Unterstützung für nicht krankenversicherte Menschen, Beratungszahlen, Bedeutung der Clearingstelle; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Arbeit,... -
Sachstand bei der Einführung einer Bezahlkarte für Bezieher nach dem Asylbewe...
Sachstand zur Umsetzung, Bewertung der Einführung einer Bezahlkarte, Umsetzung der Maßnahmen durch Kommunen; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Familie,... -
Demografische Entwicklung in Rheinland-Pfalz
Berichterstattung über die möglichen Auswirkungen des demografischen Wandels durch die Rheinpfalz am 21. Januar 2024; Bewertung der Auswirkungen der demografischen Entwicklung;... -
Prüfung von Werkstätten für behinderte Menschen, insbesondere die WfbM der K...
Verwendung der Gewinne aus den WfbM (Werkstätten für behinderte Menschen) durch die Kreuznacher Diakonie, Prüfung, Verhinderung der Zweckentfremdung von Steuergeld zugunsten der... -
Dauer der Anerkennung von Behinderungen bei Kindern und Jugendlichen in Rhein...
Dauer der Anerkennung von Behinderungen bei Kindern und Jugendlichen in Rheinland-Pfalz, Ermöglichung von schnellere Verfahren; Berichterstattung der Landesregierung im... -
Stationäre Behandlung psychisch kranker ausreisepflichtiger Personen - Unterb...
Sachstand der Überarbeitung der Verfahrensregelungen, Erfahrungswerte hinsichtlich der Unterbringung von männlichen Personen mit Gefährdungspotential in der... -
Landesmodellprojekt zur beruflichen Qualifikation und Integration als Busfahr...
Modellprojekt zur Ausbildung von Personen mit Flucht- und Migrationshintergrund als Busfahrer, Beitrag zur Fachkräftesicherung; Berichterstattung der Landesregierung im...