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Erhöhung der Städtebauförderungsmittel für die städtebauliche Entwicklung des...
Der Ministerrat nimmt die Vorlage des Ministeriums des Innern und für Sport zur Kenntnis. Das Ministerium des Innern und für Sport wird gebeten, die Stadt Kaiserslautern... -
VV Wiederaufbau RLP 2021
Der Ministerrat beschließt im Vorgriff auf die geplante Änderung der Verwaltungsvorschrift (VV) Wiederaufbau RLP 2021, dass die vorgesehenen Konkretisierungen der Nummern 1.1.,... -
Entwurf einer Landesverordnung über Zuständigkeiten nach dem Heizkostenzuschu...
Der Ministerrat beschließt die Landesverordnung über Zuständigkeiten nach dem Heizkostenzuschussgesetz.