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Aktueller Sachstand zum Mietspiegelreformgesetz
Inkrafttreten zum 1. Juli 2022, Umsetzung in Rheinland-Pfalz; Berichterstattung der Landesregierung im Haushalts- und Finanzausschuss -
Klimaneutrale Quartiere
Studie "Klimaneutrale Quartiere und Areale" der Deutschen Energie-Agentur, aktuelle Situation in Rheinland-Pfalz; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Klima,... -
Dringender Sanierungsbedarf beim Historischen Museum Speyer
Gründe für die noch nicht begonnene Sanierung des Neubaus und für die Ausrichtung einers europawweiten Architektenwettbewerbs, Einsetzung eines Landeskoordinators,... -
Schulbaurichtlinien Rheinland-Pfalz
Anpassung der Schulbaurichtlinien an die Lebens- und Lernanforderungen insbesondere hinsichtlich der digitalen Vernetzung, der Klassengröße, der Luftreinigungs- und... -
Nachhaltige Bauleitplanung und effiziente Flächennutzung in Rheinland-Pfalz
Möglichkeiten der nachhaltigen Bauleitplanung durch Dachbegrünung, Zisternen oder Versickerungsflächen, Empfehlungen, Förderprogramme, Verordnungen und Technischen Datenblätter... -
Entwurf einer Landesverordnung über die Zuständigkeit für die Ausstellung von...
Der Ministerrat beschließt die Landesverordnung über die Zuständigkeit für die Ausstellung von Bescheinigungen nach § 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 und § 32 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 des... -
Generalunternehmervergaben zur Bewältigung der Flutkatastrophe
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsinformation des Ministeriums der Justiz zur Kenntnis. -
Lenkungsausschuss Wiederaufbau
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht des Chefs der Staatskanzlei zur Kenntnis. -
Entwurf der ersten Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über di...
Der Ministerrat beschließt die erste Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über die Zuständigkeiten nach dem Bauproduktengesetz und der Marktüberwachung von... -
Entwurf einer Landesverordnung über die Bestimmung der Gebiete mit einem ange...
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf einer Landesverordnung über die Bestimmung der Gebiete mit einem angespannten Wohnungsmarkt nach § 201 a des Baugesetzbuchs und... -
Lenkungsausschuss Wiederaufbau
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht des Chefs der Staatskanzlei zur Kenntnis. -
Lenkungsausschuss Wiederaufbau
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht des Chefs der Staatskanzlei zur Kenntnis. -
Mündliche Berichte
Der Ministerrat nimmt diemündlichen Berichtezur Kenntnis. -
Lenkungsausschuss Wiederaufbau
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht des Chefs der Staatskanzlei zur Kenntnis. -
Festsetzung der endgültigen Heizkosten für die Heizperiode 2020/2021
Festsetzung der endgültigen Heizkosten für die Heizperiode 2020/2021 -
Gewährung staatlicher Finanzhilfenzur Beseitigung der Schäden aufgrund des St...
Der Ministerrat beschließt die Bildung von Härtefallkommissionen im Rahmen der Gewährung staatlicher Finanzhilfen zur Beseitigung der Schäden aufgrund des Starkregens und des... -
Lenkungsausschuss Wiederaufbau
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht des Chefs der Staatskanzlei zur Kenntnis. -
Lenkungsausschuss Wiederaufbau
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht des Chefs der Staatskanzlei zur Kenntnis. -
Europäische territoriale Zusammenarbeit 2021-2027: Programm Interreg VI C „Eu...
Der Ministerrat nimmt den Bericht des Ministers des Innern und für Sport über das künftige europäische territoriale Kooperationsprogramm Interreg VI C „Europe" zur Förderung... -
Lenkungsausschuss Wiederaufbau
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht des Chefs der Staatskanzlei zur Kenntnis.