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Fachtechnische Stellungnahme der SGD Süd zum Abfallentsorgungskonzept am Rhei...
Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Umwelt und Forsten über Ergebnisse der Stellungnahme -
Geschäftsverteilungsplan Landesbetrieb Liegenschafts- und Baubetreuung
Regelwerk zu funktionellen Zuständigkeiten im Landesbetrieb Liegenschafts- und Baubetreuung -
PV-Eignungsprüfung FH Mayen
Eignungsprüfung zur Errichtung einer Photovoltaikanlage und Integration einer Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge in der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung in Mayen -
Mündliche Berichte
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte zur Kenntnis. -
Sanierung von Justizgebäuden in Mainz
Sanierung von Justizgebäuden in Rheinland-Pfalz, insbesondere in Mainz, Zeitplan und Konzept zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs bei der gaplanten Sanierung des... -
Sanierung von Justizgebäuden in Mainz
Sanierung von Justizgebäuden in Rheinland-Pfalz, insbesondere in Mainz, Zeitplan und Konzept zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs bei der gaplanten Sanierung des... -
Unterrichtung des Landtags über Entwürfe von Rechtsverordnungen der Landesreg...
Anpassung an die Richtlinien 2005/36/EG und 2011/95/EU, Umsetzung beschleunigter Fachkräfteeinwanderungsverfahren nach 81 a des Aufenthaltgesetzes -
Bericht der Landesregierung zur Baumasterplanung der Universitätsmedizin
Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Wissenschaft zur Baumasterplanung der Universitätsmedizin -
Gebäude- und Grundstückssituation am Campus Pirmasens
Sachstand zum Flächenbedarf sowie zur tatsächlichen Nutzfläche, Schaffung von Mehrbedarf; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Wissenschaft -
Entwurf eines Staatsvertrages u. Landesgesetzes über die Vereinigung der LBS ...
Der Ministerrat stimmt im Grundsatz dem Entwurf eines Staatsvertrages zwischen dem Land Baden-Württemberg, dem Freistaat Bayern und dem Land Rheinland- Pfalz über die... -
Heizkostenzuschussgesetz
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf einer Landesverordnung über Zuständigkeiten nach dem Heizkostenzuschussgesetz und ist mit der Einleitung des Beteiligungs- und... -
Landesschulbauprogramm 2022
Berichterstattung im Ausschuss für Bildung hinsichtlich Förderung von Neubaumaßnahmen, Umbauten oder Erweiterungen im Rahmen des Landesschulbauprogramms 2022 -
Wohnraumknappheit für Opfer von Partnergewalt
Lage auf dem Wohnungsmarkt im Bereich der sozialen und bezahlbaren Wohnungen, Schaffung von Wohnraum, Unterstützung bei der Wohnungssuche ; Berichterstattung der Landesregierung... -
Entwurf eines Vierten Landesgesetzes zur Änderung der Landesbauordnung Rheinl...
Der Ministerrat beschließt den Entwurf eines Vierten Landesgesetzes zur Änderung der Landesbauordnung Rheinland-Pfalz. -
Lage in der Ukraine und Auswirkungen auf Rheinland-Pfalz
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsvorlage des Ministeriums für Familie, Frauen, Kultur und Integration zur Situation der Fluchtaufnahme in Rheinland-Pfalz vor dem... -
Sachstandsbericht zur „Bau-Masterplanung“ der Universitätsmedizin Mainz
Der Ministerrat nimmt den Bericht zur Bau-Masterplanung der Universitätsmedizin Mainz zur Kenntnis. -
Unterrichtung des Landtags über Entwürfe von Rechtsverordnungen der Landesreg...
Anlage: Landesverordnung über die Bestimmung der Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt nach 201 a des Baugesetzbuchs -
Landesaktionsplan Rheinland-Pfalz zur Umsetzung der UN-Konvention
Der Ministerrat beschließt den „Landesaktionsplan Rheinland-Pfalz zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen“ des Ministeriums für Soziales,... -
Verwaltungsvereinbarung Investitionspakt Soziale Integration
Der Ministerrat stimmt dem Abschluss der Verwaltungsvereinbarung Investitionspakt Soziale Integration im Quartier 2017 über die Gewährung von Finanzhilfen des Bundes an die... -
Entwurf der Landesverordnung über die Bestimmung der Gebiete mit Mietpreisbeg...
Der Ministerrat beschließt die Landesverordnung über die Bestimmung der Gebiete mit Mietpreisbegrenzung nach § 556 d des Bürgerlichen Gesetzbuchs (Mietpreisbegrenzungsverordnung).