-
Entscheidung über Aufgabenwahrnehmung, Verfahren und Zusammensetzung des Beir...
Gemäß § 19 Abs. 8 Satz 1 Landestransparenzgesetz (LTranspG) wird bei der oder dem Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI) ein Beirat aus... -
Weitere Änderungen der Gemeinsamen Geschäftsordnung zur Umsetzung der Richtli...
Die Änderungen in der Gemeinsamen Geschäftsordnung für die Landesregierung sowie für die Staatskanzlei und die Ministerien (GGO) dienen der vollständigen Umsetzung der... -
Entwurf des Staatsvertrags zur Änderung des Abkommens über die Errichtung und...
Der Ministerrat billigt den vorgelegten Entwurf des Staatsvertrags mit den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen,...