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Generalunternehmervergaben zur Bewältigung der Flutkatastrophe
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsinformation des Ministeriums der Justiz zur Kenntnis. -
Entwurf eines Landesgesetzes zur Anpassung der Besoldung und Versorgung 2022 ...
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf eines Landesgesetzes zur Anpassung der Besoldung und Versorgung 2022 (LBVAnpG 2022) und bittet das Ministerium der Finanzen,... -
Entwurf einer Landesverordnung zur Änderung der Urlaubsverordnung und der Wah...
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf einer Landesverordnung zur Änderung der Urlaubsverordnung und der Wahlordnung zum Landespersonalvertretungsgesetz und ist mit... -
Änderungsvereinbarung zur ergänzenden Verwaltungsvereinbarung "erweiterte Nov...
Der Ministerrat stimmt dem Abschluss der Änderungsvereinbarung zur ergänzenden Verwaltungsvereinbarung „erweiterte Novemberhilfe“, „erweiterte Dezemberhilfe“,... -
Stärkung des Landespräventionsrates Rheinland-Pfalz
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsinformation zur „Stärkung des Landespräventionsrates Rheinland-Pfalz“ des Ministeriums des Innern und für Sport zur Kenntnis. Die... -
Evaluationsbericht der Landesregierung zum Sechsten Landesgesetz zur Änderung...
Der Ministerrat beschließt den Evaluationsbericht der Landesregierung zum Sechsten Landesgesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften vom 3. Juni 2020 (GVBl. S. 244),... -
Entwurf einer Landesverordnung über die Aufteilung des Gemeindeanteils an der...
Der Ministerrat beschließt die Landesverordnung über die Aufteilung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer. -
Zuwendungsliste zu § 7 Abs. 1 Nr. 11 LTranspG JM 2021
Zuwendungen, soweit es sich um Fördersummen ab einem Betrag von 1000,00 EUR handelt (§ 7 Abs. 1 Nr. 11 LTranspG) -
Finanzplanung des Landes Rheinland-Pfalz für die Jahre 2021 bis 2025
Der Ministerrat beschließt den Finanzplandes Landes Rheinland-Pfalz für die Jahre 2021 bis 2025. Er beauftragt das Ministerium der Finanzen, soweit erforderlich redaktionelle... -
Aufstellung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022; hier: Beschlussfas...
Der Ministerrat beschließt, den vorgelegten Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2022 sowie den Entwurf eines Landeshaushaltsgesetzes 2022 im Landtag einzubringen. Das... -
Entwurf der Dritten Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über d...
Der Ministerrat beschließt die Dritte Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über die zuständigen Behörden zur Ausführung des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes. -
Zweite Änderung der Verwaltungsvereinbarung „Härtefallfazilität des Bundes un...
Der Ministerrat stimmt der Zweiten Änderung der Verwaltungsvereinbarung „Härtefallfazilität des Bundes und der Länder für die Gewährung von Härtefallhilfen“ zwischen dem Bund... -
Staatsbad Bad Ems GmbH PCGK-Bericht 2020
Darstellung inwieweit seitens des Unternehmens den Vorgaben und Empfehlungen des Public Corporate Governance Kodex des Landes entsprochen wird -
Staatsbad Bad Ems GmbH Anhang 2020
Anhang zum Jahresabschluss gemäß handelsrechtlicher Vorschriften -
Staatsbad Bad Ems GmbH G&V-Rechnung 2020
Gewinn- und Verlustrechnung 2020 gemäß handelsrechtlichen Vorschriften -
Staatsbad Bad Ems GmbH Bilanz 2020
Bilanz zum 31.12.2020 gemäß handelsrechtlichen Vorschriften -
Verschiedenes
Die Ministerin der Finanzen berichtet über das Ergebnis der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Länder. Der Ministerrat billigt im Grundsatz die Übertragung des... -
Festsetzung der endgültigen Heizkosten für die Heizperiode 2020/2021
Festsetzung der endgültigen Heizkosten für die Heizperiode 2020/2021 -
Abschluss einer gemeinsamen Absichtserklärung des Bundes und der Länder zur S...
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsinformation des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung über den Abschluss einer gemeinsamen... -
Staatsbad Bad Bertrich GmbH Bilanz 2020
Bilanz zum 31.12.2020 gemäß handelsrechtlichen Vorschriften