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Entwurf einer Verwaltungsanordnung zur Änderung der Verwaltungsanordnung zur ...
Der Ministerrat sowie jedes seiner Mitglieder für seinen Geschäftsbereich beschließen die Verwaltungsanordnung zur Änderung der Verwaltungsanordnung zur Vereinfachung und... -
Fluchtaufnahme und Integration
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis. -
Gemeinsamer Brief an 13 Mitglieder des US-Kongresses
Gemeinsamer Brief an 13 Mitglieder des US-Kongresses -
Evaluierung des Landesbetriebs Liegenschafts- und Baubetreuung: Zusammenfassu...
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsvorlage des Ministeriums der Finanzen zur Kenntnis. -
Coronavirus
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis. -
Entwurf eines Einundzwanzigsten Staatsvertrages zur Änderung rundfunkrechtlic...
Der Ministerrat billigt den vorgelegten Entwurf eines 21. Rundfunk-änderungsstaatsvertrages. Er bittet die Staatskanzlei, den Landtag von der Absicht der Landesregierung zu... -
Hochwasserrisikomanagement-Plan in Rheinland-Pfalz
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsinformation des Ministeriums für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten zur Kenntnis. 2. Das Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung... -
Verschiedenes
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht des Ministers für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau zur Kenntnis. -
Entwurf eines Landesgesetzes zur Ausführung des Transplantationsgesetzes (AGTPG)
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf eines Landesgesetzes zur Ausführung des Transplantationsgesetzes und ist mit der Einleitung des Beteiligungs- und... -
Mündliche Berichte
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte zur Kenntnis. -
Maßnahmen der Landesregierung zur Bewältigung der COVID-19-Epidemie
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsvorlage des Ministeriums für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie zur Kenntnis. -
Bußgelder Stand 09.07.2019
Bußgelder Stand 09.07.2019 -
Entwurf eines Landesgesetzes zur Anpassung der Landesbauordnung Rheinland-Pfa...
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf eines Landesgesetzes zur Anpassung der Landesbauordnung Rheinland-Pfalz an das europäische Bauproduktenrecht und ist mit der... -
Zuwendungsbericht 2020 - Geschäftsbereich Ministerium für Wissenschaft, Weite...
In der folgenden Übersicht werden die Zuwendungen an den Geschäftsbereich des Ministeriums für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur aus dem Jahr 2020 dargestellt. -
Campus Company GmbH G&V-Rechnung 2017
Gewinn- und Verlustrechnung 2017 gemäß handelsrechtlichen Vorschriften -
Mündliche Berichte
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte zur Kenntnis. -
Hochwasserlage und Katastrophensituation in Rheinland-Pfalz
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis. -
Leitfaden zum Aktionsprogramm des Landes für kommunale Liquiditätskredite in ...
Der Ministerrat nimmt den Leitfaden zur Umsetzung des Aktionsprogramms des Landes für kommunale Liquiditätskredite zustimmend zur Kenntnis. 2. Das Ministerium der Finanzen wird... -
Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsvorlage des Ministeriums für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie zur Kenntnis und stimmt dem geplanten Vorgehen zu.