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Internetauftritt Regierungsschwerpunkt Klimaneutrales Rheinland-Pfalz einschl...
Die Landesregierung hat sich in ihrem Koalitionsvertrag vom 18.05.2021 darauf verständigt, die Rahmenbedingungen in Rheinland-Pfalz so zu gestalten, dass das Land bis spätestens... -
Entwurf eines Landesgesetzes zur Ausführung des Kommunalen Investitionsprogra...
Gegenstand des Beschlusses ist ein Gesetzentwurf, mit dem die Ausgestaltung eines einmaligen Investitionsprogramms der Landesregierung für Klimaschutz und Innovation in den... -
Entwurf eines Landesgesetzes zur Ausführung des Kommunalen Investitionsprogra...
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf eines Landesgesetzes zur Ausführung des Kommunalen Investitionsprogramms Klimaschutz und Innovation (KIPKI) und ist mit der... -
Kommunaler Klimapakt RLP
Der Ministerrat nimmt den unter der Leitung des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität in Abstimmung mit dem Ministerium für Wirtschaft, Verkehr,... -
Entwurf einer Landesverordnung über die Aufteilung des Gemeindeanteils an der...
Der Ministerrat beschließt die Landesverordnung über die Aufteilung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer. -
Anfrage nach dem LTranspG bzgl. VG Bad Münster am Stein-Ebernburg
Anfrage nach dem Landestransparenzgesetz bzgl. der Auflösung der ehem. VG Bad Münster am Stein-Ebernburg