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EU-Parlament und Rat erzielen Einigung zum EU-Migrationspakt
Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Europa und Eine Welt zur Reform der EU-Gesetzgebung für Asyl und Migration sowie zu Auswirkungen der fünf EU-Verordnungen... -
EU-Reform der Asyl- und Migrationspolitik
Sachstand zur Einigung der EU-Mitgliedstaaten und des EU-Parlaments über die Reformen in der Asyl- und Migrationspolitik, Auswirkung auf Rheinland-Pfalz, Beteiligung bei den... -
EU-Gipfel zu Migration am 9./10. Februar 2023
Migrationspolitik auf dem EU-Gipfel in Brüssel und Auswirkungen insbesondere auf die Asylzuwanderung und die Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer; Berichterstattung der... -
Will Weißrussland die EU durch illegale Einwanderung destabilisieren?
Erkenntnis zum Vorwurf der Destabilisierung der EU durch illegale Einwanderung seitens Weißrussland, Aufenthalt der über die Weißrussland-Route eingewanderten Personen sowie... -
Abstimmungsverhalten der Landesregierung im Bundesrat hinsichtlich der Erweit...
Erneute Initative Bayerns im Bundesrat zur Ergänzung der Liste um die Staaten Tunesien, Algerien, Marokko; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Gesellschaft,...