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Zuweisung straffälliger Asylsuchender in die Kommunen
Verteilung von Asylbewerbern mit erheblichem kriminellen Potential auf die Kommunen; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und... -
Integrationskurse in Rheinland-Pfalz
Angebot 2017 im Vergleich zu den Vorjahren, Anteil der Alphabetisierungskurse, Entwicklung der Teilnehmerzahlen, Quote der bestandenen Abschlussprüfungen; Berichterstattung der... -
Weiterer Asylbewerber aus Rheinhessen-Fachklinik Alzey geflohen
Presseberichterstattung über die Flucht eines weiteren Abschiebehäftlings aus der Rheinhessen-Fachklinik in Alzey, Ablauf des Fluchtgeschehens, daraus resultierende Handlungen... -
Umsetzung der Sicherheitsmaßnahmen in der GfA und Bewachung von Abschiebehäft...
Bauliche und sicherheitstechnische Vorkehrungen, interne Prozesse der GfA, personelle Situation, Schnittstellen und Kooperationsstrukturen mit anderen Dienststellen, Bewachung... -
Altersfeststellung bei Asylbewebern
Rechtliche Grundlagen für eine solche Überprüfung bei minderjährigen Flüchtlingen, Anzahl der vorgenommenen Prüfungen; Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss -
Möglichkeiten der Altersprüfung
Öffentliche Diskussion über die Altersfeststellung bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen mittels ärztlicher Untersuchung, ablehnende Haltung der Bundesärztekammer dazu,... -
Altersfeststellung von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden
Praxis in Rheinland-Pfalz und im Saarland, Vorgehen der Jugendämter; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz -
Altersfeststellung und Betreuung unbegleiteter Minderjähriger in Rheinland-Pfalz
Inobhutnahme, Unterbringung, Altersfeststellung, Fallzahlen, Altersstruktur der Minderjährigen, Betreuung, Berücksichtigung der Belange von kranken oder behinderten... -
Zuständigkeit für die Überwachung von Gefährdern durch privaten Sicherheitsdi...
Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz -
Wertvorstellungen von Flüchtlingen
Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Gesellschaft, Integration und Verbraucherschutz über die Untersuchung "Flucht, Ankunft in Deutschland und erste Schritte... -
Falschangaben von Asylbewerbern unter Strafe stellen
Bitte der Konferenz der Justizminister an die Innenministerkonferenz um Prüfung, wie diese Strafbarkeitslücke geschlossen werden kann, Haltung der Landesregierung zu Einbringung... -
Flucht eines ausreisepflichtigen Asylsuchenden aus der Rheinhessen-Fachklinik
Widersprüchliche Aussagen zur Unterbringung des Geflüchteten in einer offenen oder geschlossenen Abteilung; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Familie,... -
Zuständigkeit für die Überwachung von Gefährdern durch privaten Sicherheitsdi...
Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz -
Überplanmäßige Ausgaben im Einzelplan 07
Überplanmäßige Ausgaben für die Unterbringung und Versorgung von Asylsuchenden und unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen in Höhe von 162 Mio. Euro kurz nach der... -
Überplanmäßige Ausgaben für die Aufnahme und Betreuung von Asylbewerbern und ...
Gründe für den Kostenanstieg und die Nichtberücksichtigung dieser Entwicklung bei den letzten Haushaltsberatungen, Finanzierung dieser zusätzlichen Mittel, Maßnahmen zur... -
Übergriffe und Gewalt durch Zuwanderer
Medienberichterstattung über sexuelle Übergriffe und gewalttägige Auseinandersetzungen mit Beteiligung von Asylbewerbern aus Afghanistan oder Syrien, Maßnahmen zur Verhinderung... -
Einmischung der Landesregierung in kommunale aufenthaltsrechtliche Angelegenh...
Abschiebung einer Armenierin aus dem Kreis Bad Kreuznach, Entscheidung über die Verkürzung der Frist zur Wiedereinreise, Anforderung der Akten durch das Ministerium, Haltung des... -
Aktuelle Zahlen zur Rückführung nicht bleibeberechtigter Asylbewerber
Aktuelle Zahlen zur Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern, Hindernisse bei Abschiebungen, untergetauchte Personen; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für... -
Situation geflüchteter Frauen in Rheinland-Pfalz
Belastungen, Herausforderungen, Teilhabe an der Gesellschaft, Einstieg in das Erwerbsleben; Ergebnisse einer deutschlandweiten Studie, daraus herzuleitender Handlungsbedarf;... -
Härtefallkommission
Entscheidungspraxis in den Jahren 2014 bis 2016 insbes. im Hinblick auf die Herkunftsländer, Bewertung des Rückzugs der kommunalen Vertreter aus der Härtefallkommission;...