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Unterrichtung des Landtags über den Gegenstand beabsichtigter Staatsverträge;...
Entwurf eines Staatsvertrages: Optimierung sowie Schaffung von Rechtsklarheit für den länderübergreifenden Einsatz von Bediensteten bei Abschiebungen, Dublin-Überstellungen und... -
Auswirkungen der Arbeit mit Flüchtlingsinitiativen und -verbänden
Zusammenarbeit der Landesregierung mit Flüchtlingsinitiativen und -verbänden in verschiedenen Gremien; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Familie, Jugend,... -
Unterstützung von Schülerinnen und Schülern mit Behinderung beim Übergang ins...
Vereinbarung zwischen Sozialministerium, Bildungsministerium und Agentur für Arbeit, Neuausrichtung und Erweiterung der bestehenden Zusammenarbeit; Berichterstattung der... -
Auslaufen der Regelungen des 32 Abs. 3 und 5 BeschV - Auswirkungen auf Rhein...
Auslaufen der Regelung zur Erlaubnis einer Tätigkeit als Leiharbeiter für erlaubte oder geduldete Ausländer oder Ausländer mit Aufenthaltsgestattung zum 6. August 2019,... -
Rheinland-Pfälzischer Flüchtlingsrat veröffentlicht Abschiebetermine
Presseberichterstattung über die Weitergabe behördeninterner Informationen, Kritik an dieser Praxis, Auswirkungen; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für... -
Schließung der Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende Ingelheim
Geplante Schließung der Aufnahmeeinrichtung zum 30. Juni 2019, logistische Vorbereitung der Schließung; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Familie, Jugend,... -
Mögliche zusätzliche Abschiebehaftplätze in Rheinland-Pfalz
Unterbringung von Abschiebehäftlingen in bestehenden Einrichtungen mit Gewährleistung der Trennung zur Strafhaft bzw. in neu zu schaffenden Einrichtungen; Berichterstattung der... -
Homo- und transphobe Gewalt in Rheinland-Pfalz
Entwicklung der Anzahl homo- und transphober Straftaten seit Oktober 2018; Berichterstattung der Landesregierung im Innnenausschuss -
Ausbildungs- und Erwerbsintegration von Asylsuchenden
Statistische Daten der Bundeagentur für Arbeit zu Beschäftigung und Berufsausbildung von Asylsuchenden, Kriterien für Statistik zu Personen im Kontext von Fluchtmigration,... -
Mögliche zusätzliche Abschiebehaftplätze in Rheinland-Pfalz
Unterbringung von Abschiebehäftlingen in bestehenden Einrichtungen mit Gewährleistung der Trennung zur Strafhaft bzw. in neu zu schaffenden Einrichtungen; Berichterstattung der... -
Umfrage des VBE zur Berufszufriedenheit von Schulleitungen
Bewertung der Ergebnisse sowie Konsequenzen aus der Umfrage des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE) an Schulleiter insbesondere zur Berufsvorbereitung von Seiteneinsteigern... -
Personelle Ausstattung der Integrationsämter in Rheinland-Pfalz
Entwicklung der Aufgaben sowie der Personalausstattung im letzten Jahrzehnt, Angemessenheit der Personalausstattung; Berichterstattung der Landesregierung im Sozialpolitischen... -
Tötung einer 21-jährigen Frau durch einen ausreisepflichtigen Asylsuchenden i...
Tatverdächtiger ausreisepflichtiger Asylsuchender aus Tunesien, Erkenntnisse der Landesregierung zur Tat; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss -
13 tote Polizisten in 12 Monaten
Tod von 13 Polizeibeamten im Jahr 2018, Ursachen der Todesfälle, Tod während des Dienstes; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss -
Azurit-Seniorenzentrum in Sörgenloch<br />Seniorenzentrum "Domherrengarten" i...
Aufnahmestopp im Azurit-Seniorenzentrum in Sörgenloch, Personalsituation im Seniorenzentrum "Domherrengarten" in Essenheim, gegenwärtige Lage beider Häuser, Leasing-Mitarbeiter;... -
Zuwanderung nach Rheinland-Pfalz
Zahl der Zuwanderer nach Rheinland-Pfalz, Verteilung auf Männer, Frauen und Kinder, Berufe und Branchen, Unterbringung, Sprach- und Integrationskurse; Berichterstattung der... -
Sachstand zu den Ermittlungen zu den sexuellen Missbrauchsvorwürfen in der ka...
Strafanzeige gegen Unbekannt wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs von Kindern, Studie der Deutschen Bischofskonferenz, keine Einleitung von Ermittlungen durch die... -
Barrierefreiheit im Schienenpersonennahverkehr
Entwicklung beim barrierefreien Ausbau von Bahnhöfen, geänderter Fahrzeugeinsatz zur Überwindung von Barrieren, räumliche Verteilung; Berichterstattung der Landesregierung im... -
10 Jahre UN-Behindertenrechtskonvention
Umsetzung in Rheinland-Pfalz; Berichterstattung der Landesregierung im Sozialpolitischen Ausschuss -
Identitätsfeststellung bei rheinland-pfälzischen Ausländer- und Sozialämtern
Ausstattung der kommunalen Ausländerbehörden und Sozialleistungsbehörden mit Geräten zur Erfassung und zum Abgleich von Fingerabdruckdaten; Berichterstattung der Landesregierung...