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Ergänzende Verwaltungsvereinbarung „erweiterte Novemberhilfe“ und „erweiterte Dezemberhilfe“ zwischen dem Bund und dem Land Rheinland-Pfalz über die Gewährung von Corona-Hilfen des Bundes als Billigkeitsleistungen für kleine und mittelständ

  1. Der Ministerrat stimmt dem Abschluss der ergänzenden Verwaltungsvereinbarung „erweiterte Novemberhilfe und erweiterte Dezemberhilfe“ zwischen dem Bund und Rheinland-Pfalz zu. 2. Der Landtag wird über den Abschluss der Vereinbarung unterrichtet. 3. Der Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau wird zur Unterzeichnung der Vereinbarung bevollmächtigt.

Daten und Ressourcen

Zusätzliche Informationen

Feld Wert
Datenverantwortliche Stelle Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
Transparenzpflichtige Stelle Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
Tagesordnungspunkt 6
Sitzung 17/275
Datum 2021-02-12
Informationskategorie
  • Wirtschaft ＆ Arbeit
  • Öffentliche Verwaltung, Haushalt ＆ Steuern
  • Landwirtschaft, Weinbau ＆ Forsten
Informationsgegenstand Ministerratsbeschlüsse