Entlastung der Landesregierung Rheinland-Pfalz für das Haushaltsjahr 2019

Der Ministerrat nimmt den Jahresbericht 2021 des Rechnungshofs für das Haushaltsjahr 2019 zur Kenntnis. 2. Der Ministerrat beschließt, zum Jahresbericht 2021 des Rechnungshofs Stellung zu nehmen. Er bittet das Ministerium der Finanzen, auf der Grundlage der Beiträge der von den Prüfungsfeststellungen betroffenen Ressorts den Entwurf der Stellungnahme zu fertigen und ihm für die Sitzung am 4. Mai 2021 vorzulegen. Die Ressorts werden gebeten, ihre Beiträge dem Ministerium der Finanzen bis spätestens zum 18. März 2021 zu übersenden.

Daten und Ressourcen

Feld	Wert
Datenverantwortliche Stelle	Ministerium der Finanzen
Transparenzpflichtige Stelle	Ministerium der Finanzen
Tagesordnungspunkt	3
Sitzung	17/273
Datum	2021-02-09
Informationskategorie	Öffentliche Verwaltung, Haushalt ＆ Steuern
Informationsgegenstand	Ministerratsbeschlüsse

Organisation

Organisation für das Liefersystem: Einstellsystem für die Transparenz-Plattform (upload-tpp.rlp.de)