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Entschließung des Bundesrates: Vereinfachten Zugang zu Leistungen der Grundsicherung verlängern - finanziell schwächere Bevölkerungsschichten im Rahmen der Corona-Pandemie schützen - Zwangsräumung von Wohnraum einschränken

  1. Der Ministerrat beschließt, den Antrag „Entschließung des Bundesrates: Vereinfachten Zugang zu Leistungen der Grundsicherung verlängern – finanziell schwächere Bevölkerungsschichten im Rahmen der Corona-Pandemie schützen – Zwangsräumung von Wohnraum einschränken“ beim Bundesrat einzubringen. 2. Das Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie erhält in Abstimmung mit dem Ministerium der Justiz und dem Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz sowie der Staatskanzlei Redaktionsvollmacht.

Daten und Ressourcen

Zusätzliche Informationen

Feld Wert
Datenverantwortliche Stelle Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie (bis Mai 2021)
Transparenzpflichtige Stelle Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie (bis Mai 2021)
Tagesordnungspunkt 2
Sitzung 17/271
Datum 2021-02-02
Informationskategorie
  • Wirtschaft ＆ Arbeit
  • Soziales, Familie, Kinder, Jugend ＆ Frauen
  • Gesetze ＆ Justiz
Informationsgegenstand Ministerratsbeschlüsse