Entwurf einer …ten Landesverordnung zur Änderung der Urlaubsverordnung

Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf einer …ten Landesverordnung zur Änderung der Urlaubsverordnung und ist mit der Einleitung des Beteiligungs- und Anhörungsverfahrens nach §§ 27, 28 GGO einverstanden. 2. Der Ministerrat ist damit einverstanden, dass die in Artikel 1 des Verordnungsentwurfs vorgesehene Änderung der Urlaubsverordnung bereits im Vorgriff auf ihr Inkrafttreten durch Rundschreiben des Ministeriums des Innern und für Sport zur Anwendung kommen kann.

Daten und Ressourcen

Feld	Wert
Datenverantwortliche Stelle	Ministerium des Innern und für Sport
Transparenzpflichtige Stelle	Ministerium des Innern und für Sport
Tagesordnungspunkt	2
Sitzung	17/269
Datum	2021-01-26
Informationskategorie	Wirtschaft ＆ Arbeit Öffentliche Verwaltung, Haushalt ＆ Steuern Gesetze ＆ Justiz
Informationsgegenstand	Ministerratsbeschlüsse

Organisation

Organisation für das Liefersystem: Einstellsystem für die Transparenz-Plattform (upload-tpp.rlp.de)