Ländervereinbarung über die gemeinsame Grundstruktur des Schulwesens und die gesamtstaatliche Verantwortung der Länder in zentralen bildungspolitischen Fragen

Der Ministerrat nimmt den Bericht des Ministeriums für Bildung zur „Ländervereinbarung über die gemeinsame Grundstruktur des Schulwesens und die gesamtstaatliche Verantwortung der Länder in zentralen bildungspolitischen Fragen“ zur Kenntnis. 2. Der Ministerrat stimmt der Unterzeichnung der „Ländervereinbarung über die gemeinsame Grundstruktur des Schulwesens und die gesamtstaatliche Verantwortung der Länder in zentralen bildungspolitischen Fragen“ durch die Ministerpräsidentin zu. 3. Der zuständige Ausschuss für Bildung wird im Anschluss an die Ministerratsbefassung auf der Grundlage der Vereinbarung zwischen Landtag und Landesregierung gemäß Art. 89 b Abschnitt III Nr. 3 i. V. m. Abschnitt II Nr. 2 S. 1 der Landesverfassung über die Unterrichtung des Landtags durch die Landesregierung vom 4. Februar 2010 durch die Ministerin für Bildung über die Ländervereinbarung unterrichtet.

Daten und Ressourcen

Feld	Wert
Datenverantwortliche Stelle	Ministerium für Bildung
Transparenzpflichtige Stelle	Ministerium für Bildung
Tagesordnungspunkt	3
Sitzung	17/253
Datum	2020-12-01
Informationskategorie	Bildung ＆ Wissenschaft
Informationsgegenstand	Ministerratsbeschlüsse

Organisation

Organisation für das Liefersystem: Einstellsystem für die Transparenz-Plattform (upload-tpp.rlp.de)