Der Ministerrat nimmt den Entwurf einer Ersten Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über Neu- und Wiederaufnahmen volljähriger pflegebedürftiger Menschen in Einrichtungen nach den §§ 4 und 5 des Landesgesetzes über Wohnformen und Teilhabe zur Verhinderung der weiteren Ausbreitung des Coronavirus des Ministeriums für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie mit Stand vom 20. Mai 2020 zur Kenntnis. Änderungen bleiben dem Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie vorbehalten.