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Bundesratsinitiative zur Änderung des Notfallsanitätergesetzes

  1. Der Ministerrat beschließt, den Gesetzesantrag „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Notfallsanitätergesetzes“ beim Bundesrat einzubringen. 2. Das Ministerium des Innern und für Sport erhält gemeinsam mit dem Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie und in Abstimmung mit der Staatskanzlei mit Blick auf den Inhalt des Antrags und das weitere Verfahren Redaktionsvollmacht.

Daten und Ressourcen

Zusätzliche Informationen

Feld Wert
Datenverantwortliche Stelle
  • Ministerium des Innern und für Sport
  • Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie (bis Mai 2021)
Transparenzpflichtige Stelle
  • Ministerium des Innern und für Sport
  • Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie (bis Mai 2021)
Tagesordnungspunkt 2
Sitzung 17/142
Datum 2019-09-03
Informationskategorie Gesetze ＆ Justiz
Informationsgegenstand Ministerratsbeschlüsse