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Entwurf einer Zweiten Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über die Gebühren für Amtshandlungen allgemeiner Art (Allgemeines Gebührenverzeichnis)

Der Ministerrat beschließt die Zweite Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über die Gebühren für Amtshandlungen allgemeiner Art (Allgemeines Gebührenverzeichnis) sowie die Anhebung der Fortschreibungsgrenze für die Ermittlung der Richtwerte für die Berücksichtigung des Verwaltungsaufwands bei der Festsetzung der nach dem Landesgebührengesetz zu erhebenden Verwaltungs- und Benutzungsgebühren von 3 % auf 5 %.

Daten und Ressourcen

Zusätzliche Informationen

Feld Wert
Datenverantwortliche Stelle Ministerium der Finanzen
Transparenzpflichtige Stelle Ministerium der Finanzen
Tagesordnungspunkt 7
Sitzung 17/123-2
Datum 2019-03-12
Informationskategorie
  • Öffentliche Verwaltung, Haushalt & Steuern
  • Gesetze & Justiz
Informationsgegenstand Ministerratsbeschlüsse