Der Ministerrat beschließt, den Entwurf eines Gesetzes zur Gestaltung des Schienenpersonenfernverkehrs (BR-Drucksache 745/16 (Beschluss) gemeinsam mit den Ländern Brandenburg, Bremen, Saarland und Thüringen dem Bundesrat zur erneuten Einbringung beim Deutschen Bundestag zuzuleiten.