Bundesratsvorlage zu einem Entwurf eines Gesetzes zur Gestaltung des Schienenpersonenfernverkehrs

Der Ministerrat beschließt, den Entwurf eines Gesetzes zur Gestaltung des Schienenpersonenfernverkehrs dem Bundesrat - mit dem Ziel der Einbringung beim Deutschen Bundestag - zuzuleiten. 2. Die Staatskanzlei wird gebeten, die Zuleitung dieses Entwurfes an den Bundesrat spätestens zur Sitzung am 16. Dezember 2016 vorzunehmen. 3. Wegen gewünschter Mitantragstellungen erhält das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Redaktionsvollmacht, in Abstimmung mit dem Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten sowie der Staatskanzlei.

Daten und Ressourcen

Feld	Wert
Datenverantwortliche Stelle	Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
Transparenzpflichtige Stelle	Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
Tagesordnungspunkt	2
Sitzung	17/023
Datum	2016-10-25
Informationskategorie	Wirtschaft ＆ Arbeit Transport ＆ Verkehr
Informationsgegenstand	Ministerratsbeschlüsse

Organisation

Organisation für das Liefersystem: Einstellsystem für die Transparenz-Plattform (upload-tpp.rlp.de)