Bundesratsinitiative „Einwanderungsgesetz“

Der Ministerrat beschließt, den beigefügten Entschließungsantrag „Für ein Einwanderungsgesetz: Einwanderung offensiv gestalten und effektiv regeln“ gemeinsam mit dem Land Niedersachsen in den Bundesrat einzubringen. 2. Das Land beantragt, ihn auf die Tagesordnung der Sitzung des Bundesrates am 23.09.2016 zu setzen und anschließend den Ausschüssen zur Beratung zuzuweisen. Optional kann in Übereinstimmung mit den mitantragsstellenden Ländern eine sofortige Sachentscheidung beantragt werden. 3. Das Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz erhält gemeinsam und in Abstimmung mit der Staatskanzlei, dem Ministerium des Innern und für Sport, dem Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie und dem Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau im Hinblick auf das weitere Verfahren mit anderen Ländern Redaktionsvollmacht.

Daten und Ressourcen

Feld	Wert
Datenverantwortliche Stelle	Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz (bis Mai 2021)
Transparenzpflichtige Stelle	Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz (bis Mai 2021)
Tagesordnungspunkt	2
Sitzung	17/015
Datum	2016-08-29
Informationskategorie	Wirtschaft ＆ Arbeit Soziales, Familie, Kinder, Jugend ＆ Frauen Bevölkerung, Demografie ＆ Integration Gesetze ＆ Justiz
Informationsgegenstand	Ministerratsbeschlüsse

Organisation

Organisation für das Liefersystem: Einstellsystem für die Transparenz-Plattform (upload-tpp.rlp.de)