Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf eines Landesgesetzes zur Regelung der im Zusammenhang mit der Veräußerung des Geschäftsanteils des Landes Rheinland-Pfalz an der Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH stehenden Angelegenheiten und der Erstattung von Kosten aus nichtwirtschaftlicher Tätigkeit an Flughäfen in Rheinland-Pfalz und ist damit einverstanden, dass wegen der geringen Wirkungsbreite des Vorhabens die Anhörungen gemäß § 27 und 28 GGO unterbleiben. Eine Unterrichtung des Landtages soll unmittelbar erfolgen.