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Festsetzung des Wahltags für die allgemeinen Kommunalwahlen im Jahr 2019
Die Landesregierung bestimmt gemäß § 71 Abs. 1 Satz 2 des Kommunalwahl-gesetzes als Wahltag für die nächsten allgemeinen Kommunalwahlen den 26. Mai 2019. -
Entwurf eines Landesgesetzes über die Weiterentwicklung der Erziehung, Bildun...
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf eines Landesgesetzes über die Weiterentwicklung der Erziehung, Bildung und Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und in... -
Sitzungen des Landtages
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Ministerpräsidentin zur Kenntnis. -
Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung privatschulrechtlicher Vorschriften
Der Ministerrat beschließt den Entwurf des Landesgesetzes zur Änderung privatschulrechtlicher Vorschriften. -
Fluchtaufnahme und Integration
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis. -
Bundes- und Europaangelegenheiten
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Bevollmächtigten sowie den Wochenbericht der Landesvertretung in Brüssel zur Kenntnis. -
Mündliche Berichte
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte zur Kenntnis.