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Zeitpunkt, Verfahren und Konzept der sechsten Landesgartenschau in Rheinland-...
Der Ministerrat nimmt die Vorlage des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau zur Kenntnis. 2. Der Ministerrat legt das Jahr 2026 als Durchführungsjahr... -
Soforthilfen für Unternehmen und landwirtschaftliche sowie Weinbaubetriebe
Der Ministerrat beschließt die Richtlinie über die Gewährung von Soforthilfe zur Milderung von Schäden der Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft einschließlich der Angehörigen... -
Vorschlag für eine Richtlinie zur Abschaffung der jahreszeitlich bedingten Ze...
Der Ministerrat nimmt die Vorlage sowie den mündlichen Bericht der Bevollmächtigten des Landes für den Bund und Europa, Staatssekretärin Heike Raab, zur Kenntnis. -
Eröffnung des Bewerbungsverfahrens zur sechsten rheinland-pfälzischen Landesg...
Der Ministerrat nimmt die Vorlage zur Kenntnis und beschließt: 1. Die aktualisierten Bewerbungsleitlinien und den Zeitplan sowie die Fortsetzung des Einsatzes der... -
Ergänzende Verwaltungsvereinbarung „Novemberhilfe plus“ und „Dezemberhilfe plus“
Der Ministerrat stimmt dem Abschluss der ergänzenden Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bund und Rheinland-Pfalz zu. 2. Der Landtag wird über den Abschluss der Vereinbarung... -
Ergänzende Verwaltungsvereinbarung „Härtefallfazilität des Bundes und der Län...
Der Ministerrat stimmt dem Abschluss der ergänzenden Verwaltungs-vereinbarung „Härtefallfazilität des Bundes und der Länder für die Gewährung von Härtefallhilfen“ zwischen dem... -
Mündliche Berichte
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte zur Kenntnis. -
Entschließung des Bundesrates: Entwicklung von unabhängigen Vergütungskonzept...
Der Ministerrat beschließt, den Antrag: „Entschließung des Bundesrates' Entwicklung von unabhängigen Vergütungskonzepten zum Erhalt der energiewirtschaftlichen Funktionen sowie... -
Entschließung des Bundesrats zur wirksamen Unterstützung der Forstbetriebe in...
Der Ministerrat beschließt die Einbringung eines Entschließungsantrages „Wirksame Unterstützung der Forstbetriebe in Folge klimabedingter Extremwetterereignisse“ in den... -
Maßnahmen zur Umsetzung der Walderklärung „Klimaschutz für den Wald – unser W...
Der Ministerrat nimmt die Vorlage des Ministeriums für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten zur Kenntnis. -
Finanzierungskonzept der Landesgartenschau 2022 in Bad Neuenahr-Ahrweiler
Der Ministerrat beschließt das für die Landesgartenschau 2022 in Bad Neuenahr-Ahrweiler erstellte Finanzierungskonzept in Höhe von insgesamt 18,37 Millionen Euro mit einem... -
Entwurf einer Zweiten Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung zur ...
Der Ministerrat beschließt die Zweite Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung zur Durchführung der Direktzahlungen an Inhaber landwirt-schaftlicher Betriebe im Rahmen... -
Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bund und dem Land Rheinland-Pfalz Gewähr...
Der Ministerrat stimmt dem Abschluss der Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bund und Rheinland-Pfalz über die Gewährung von Soforthilfen des Bundes als Billigkeitsleistungen... -
Bedeutung der Kohäsionspolitik/Strukturpolitik für Rheinland-Pfalz
Der Ministerrat stellt fest, dass die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) für Rheinland-Pfalz einen wesentlichen Finanzierungsbaustein für die Umsetzung... -
Entwurf einer Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung zur Durchfüh...
Der Ministerrat beschließt die Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung zur Durchführung der Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von... -
AgroScience Bilanz 2018
Bilanz der AgroScience GmbH aus dem Jahr 2018. -
Mündliche Berichte
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte zur Kenntnis. -
DEULA GmbH Bilanz 2018
Von der DEULA Rheinland-Pfalz GmbH, Lehranstalt für Agrar- und Umwelttechnik die Bilanz 2018 mit Anlagen. -
Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“
Der Ministerrat stimmt der endgültigen Anmeldung des Landes Rheinland-Pfalz zum 46. Rahmenplan 2018 bis 2021 für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und... -
Sicherung der Förderung des Steillagenweinbaus
Der Ministerrat stellt fest, dass die Steillagen an Mosel, Mittelrhein, Ahr und Nahe von großer weinbaulicher, kulturhistorischer und touristischer Bedeutung sind. 2. Die...