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Korruptionsprävention in der öffentlichen Verwaltung; Verlängerung der Geltun...
Der Ministerrat beschließt, das Außerkrafttreten der Verwaltungsvorschrift der Landesregierung „Korruptionsprävention in der öffentlichen Verwaltung“ vom 22.Januar 2019 (MinBl.... -
Entwurf einer ersten Landesverordnung zur Änderung der Laufbahnverordnung
Der Ministerrat beschließt die erste Landesverordnung zur Änderung der Laufbahnverordnung. -
Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des Landeswahlgesetzes. Er ist mit der Durchführung des Beteiligungs-und Anhörungsverfahrens... -
Mündliche Berichte
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte zur Kenntnis. -
Evaluierung der Regelung zur Schriftgutverwaltung
Der Ministerrat beschloss am 18. Dezember 2018, eine Evaluierung der Vorgaben für die elektronische Schriftgutverwaltung nach Abschluss des Rollouts der E-Akte Dialog RLP in den... -
Entwurf einer Vierten Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über...
Die Landesverordnung über die Gebühren für Amtshandlungen allgemeiner Art (Allgemeines Gebührenverzeichnis) enthält Gebührensätze für allgemeine, aufgabenübergreifende... -
Organigramm des Pädagogischen Landesinstituts Stand 2024 Oktober
Organigramm des Pädagogischen Landesinstituts Rheinland-Pfalz Stand 2024 Oktober -
Entwurf eines Landesgesetzes zum Abbau verzichtbarer Anordnungen der Schriftf...
Mit dem Gesetzentwurf erfüllt die Landesregierung die Verpflichtung aus § 30 Abs. 2 des E-Government-Gesetzes Rheinland-Pfalz (EGovGRP) vom 15. Oktober 2020 (GVBl. S. 573, BS... -
Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung personalvertretungsrechtlicher Vors...
Der Ministerrat beschließt den Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung personalvertretungsrechtlicher Vorschriften und des Landesrichtergesetzes. -
Entwurf eines Zehnten Landesgesetzes zur Änderung des Polizei- und Ordnungsbe...
Der Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Zehntes Landesgesetz zur Änderung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (POG-E) dient insbesondere der Umsetzung der im... -
Entwurf eines Vierten Landesgesetzes zur Änderung des Spielbankgesetzes
Der Ministerrat beschließt den Entwurf eines Vierten Landesgesetzes zur Änderung des Spielbankgesetzes. -
Mündliche Berichte
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte zur Kenntnis. -
Mündliche Berichte
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte zur Kenntnis. -
Cybersicherheitsstrategie im Rahmen der Umsetzung der NIS-2-Richtlinie für di...
Das Erfordernis der Erarbeitung einer Cybersicherheitsstrategie für das Land Rheinland-Pfalz ergibt sich aus den Vorgaben der Richtlinie der Europäischen Union über Maßnahmen... -
Stabilitätsbericht des Landes Rheinland-Pfalz nach § 3 Absatz 2 Stabilitätsra...
Mit Behandlung im Ministerrat und der anschließenden Übersendung des Stabilitätsberichtes an das Sekretariat des Stabilitätsrates erfüllt die Landesregierung ihre Verpflichtung... -
Entwurf einer ...ten Landesverordnung zur Änderung der Urlaubsverordnung, der...
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf einer ...ten Landesverordnung zur Änderung der Urlaubsverordnung, der Arbeitszeitverordnung und der Nebentätigkeitsverordnung... -
Umsetzung der NIS-2-Richtlinie in Rheinland-Pfalz
Die EU hat die Richtlinie über Maßnahmen für ein hohes gemeinsames Cybersicherheitsniveau in der Union (NIS-2-Richtlinie) erlassen. Bis zum 17. Oktober 2024 muss diese... -
Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" ...
Nach § 7 des Gesetzes über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ ist ein gemeinsamer Rahmenplan vom Bund und den Ländern für den... -
Organigramm der Aufsichts-und Dienstleistungsdirektion: Stand: 01.10.2024
Organisationsplan zur Aufbauorganisation der Aufsichts-und Dienstleistungsdirektion -
Technologie Institut für Metall und Engineering GmbH 2023
Bilanz Gewinn- und Verlustrechnung, Anhang zum Jahresabschluss, PCGK-Bericht 2023