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Entwurf eines Landesdatenschutzgesetzes
Der Ministerrat beschließt den Entwurf eines Landesdatenschutzgesetzes. -
Entwurf eines Landesgesetzes zur Anpassung des Landesdatenschutzgesetzes
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf eines Landesgesetzes zur Anpassung des Landesdatenschutzgesetzes an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der...