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Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte zur Kenntnis. -
Bundes- und Europaangelegenheiten
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Bevollmächtigten zur Kenntnis. -
Entwurf eines Landesgesetzes über den Beitritt zum Staatsvertrag zwischen NRW...
Der Ministerrat beschließt den Entwurf eines Landesgesetzes über den Beitritt des Landes Rheinland-Pfalz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem... -
Zukunftskonzept ISB
Der Ministerrat nimmt das Ergebnis der Untersuchung zum „Zukunftskonzept ISB“ zur Kenntnis. -
Korruptionsprävention in der öffentlichen Verwaltung; Neufassung der Verwaltu...
Der Ministerrat beschließt die Neufassung der Verwaltungsvorschrift der Landesregierung „Korruptionsprävention in der öffentlichen Verwaltung“ nach Anlage 1. 2. Die Nummern... -
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Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf einer Einundzwanzigsten Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des... -
Fluchtaufnahme und Integration
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis.