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Entwurf einer Landesverordnung über Zuständigkeiten für die Durchführung des ...
Der Ministerrat beschließt die Landesverordnung über Zuständigkeiten für die Durchführung des Entwicklungsprogramms "Umweltmaßnahmen, Landentwicklung, Landwirtschaft, Ernährung... -
Bundesratsinitiative: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tiergesundheits...
Der Ministerrat beschließt, den Antrag „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tiergesundheitsgesetzes beim Bundesrat einzubringen Es soll um Aufsetzung auf die... -
Bericht zum Landesgesetz über Mitwirkungsrechte und das Verbandsklagerecht fü...
Der Ministerrat nimmt die Vorlage des Ministeriums für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten zur Kenntnis. 2. Die Staatskanzlei wird gebeten, den Bericht zum Landesgesetz über... -
Agrarbericht 2019
Der Ministerrat nimmt den beigefügten Agrarbericht 2019 des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau zur Kenntnis. 2. Die Staatskanzlei wird gebeten,... -
Entschließung des Bundesrates: Berücksichtigung der Belange landwirtschaftlic...
Der Ministerrat beschließt, den beigefügten Entschließungsantrag beim Bundesrat einzubringen. Es soll fristgerecht um Aufsetzung auf die Tagesordnung des Bundesrates vom 12.... -
Mündliche Berichte
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte zur Kenntnis. -
Entwurf einer Landesverordnung zur Durchführung der Direktzahlungen an Inhabe...
Der Ministerrat beschließt die Landesverordnung zur Durchführung der Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen... -
Verschiebung der Landesgartenschau Bad Neuenahr-Ahrweiler auf das Jahr 2023
Der Ministerrat nimmt die Vorlage des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau zur Kenntnis und ist mit der zeitlichen Verschiebung der... -
Agrarbericht 2017
Der Ministerrat nimmt den Agrarbericht 2017 des Ministeri¬ums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau zur Kenntnis. 2. Die Staatskanzlei wird gebeten, den... -
Organisatorische Information zur Auswärtigen Ministerratssitzung am 4. Septem...
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsinformation der Staatskanzlei zur Kenntnis. -
Verlängerung des Bewerbungsverfahrens zur Ausrichtung der sechsten rheinland-...
Der TOP wird vertagt. -
Europäische territoriale Zusammenarbeit 2021-2027: Operationelles Programm In...
Der Ministerrat nimmt den Bericht der Ministerin für Wirtschaft, Landwirtschaft und Weinbau über das künftige Operationelle Programm Interreg VI A „Oberrhein“ zur Förderung der... -
Neuausrichtung der Tourismusstrategie Rheinland-Pfalz 2025
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsinformation zur Kenntnis. -
Entschließung des Bundesrates zur praktischen Umsetzung tierschutzgesetzliche...
Der Ministerrat beschließt, den Entschließungsantrag „Umsetzung tierschutzgesetzlicher Regelungen zur Ferkelkastration" beim Bundesrat einzubringen. 2. Der Ministerrat erteilt... -
Bundesratsinitiative zum Erlass einer Verordnung über Anlagen zum Umgang mit ...
Der Ministerrat beschließt, den Entwurf einer Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) als gemeinsame Länderinitiative mit dem Land Bayern in... -
Entwurf einer Landesverordnung über Zuständigkeiten im Rahmen der Weiterentwi...
Der Ministerrat beschließt die Landesverordnung über Zuständigkeiten im Rahmen der Weiterentwicklung und Verbesserung der Marktstruktur im Agrarbereich. -
Bericht der Landesregierung gemäß § 26 Abs. 2 Satz 3 Landestransparenzgesetz ...
Der Ministerrat nimmt den Bericht der Landesregierung gemäß § 26 Abs. 2 Satz 3 Landestransparenzgesetz (LTranspG) über den Fortschritt bei der Herstellung der vollständigen... -
Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ ...
Der Ministerrat nimmt den Bericht über die Umsetzung des 43. Rahmenplans 2015 bis 2018 für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“... -
Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“;...
Der Ministerrat stimmt der endgültigen Anmeldung des Landes Rheinland-Pfalz für das Jahr 2017 zum 45. Rahmenplan 2017 bis 2020 für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der...