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Bundesratsinitiative „Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes“
Der Ministerrat beschließt, den beigefügten Gesetzesantrag „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes“ in den Bundesrat einzubringen. 2. Das Land beantragt,... -
Entwurf eines Landesgesetzes zur Anpassung der Besoldung und Versorgung 2019/...
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf eines Landesgesetzes zur Anpassung der Besoldung und Versorgung 2019/2020/2021 (LBVAnpG 2019/2020/2021) und bittet das... -
Entwurf eines Landesgesetzes über die Weiterentwicklung der Erziehung, Bildun...
Der Ministerrat beschließt den Entwurf eines Landesgesetzes über die Weiterentwicklung der Erziehung, Bildung und Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und in... -
Tagesordnung der 976. Sitzung des Bundesrates am 12.04.2019
Das Abstimmungsverhalten des Landes wird im Anschluss an die Plenarsitzung auf der Transparenzplattform veröffentlicht, siehe nachfolgende Seiten im pdf-Dokument.