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Entwurf eines Landesgesetzes zur Neustrukturierung von Universitätsstandorten...
Der Ministerrat beschließt den Entwurf eines Landesgesetzes zur Neustrukturierung von Universitätsstandorten und zur Änderung des Landesgesetzes über das Leibniz-Zentrum für... -
Entwurf eines Landesgesetzes zur Gleichstellung, Inklusion und Teilhabe von M...
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf eines Landesgesetzes zur Gleichstellung, Inklusion und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen (Inklusionsgesetz) und ist mit... -
Tagesordnung der 989. Sitzung des Bundesrates am 15.05.2020
Das Abstimmungsverhalten des Landes wird im Anschluss an die Plenarsitzung auf der Transparenzplattform veröffentlicht, siehe nachfolgende Seiten im PDF-Dokument. -
Entwurf eines Dreizehnten Rechtsbereinigungsgesetzes
Der Ministerrat beschließt den Entwurf eines Dreizehnten Rechtsbereinigungs-gesetzes. -
Änderungen der Urlaubsverordnung, der Arbeitszeitverordnung und der Wahlordnu...
Der Ministerrat ist damit einverstanden, dass im Vorgriff auf Änderungen der Urlaubsverordnung (UrlVO), der Arbeitszeitverordnung (ArbZVO) und der Wahlordnung zum...