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Umstrittenes Antidiskriminierungsgesetz ist beschlossen

Verabschiedung des Landesantidiskriminierungsgesetzes in Berlin, Vorwurf des Generalverdachts gegen Polizisten und den öffentlichen Dienst, mögliche Entsendung rheinland-pfälzischer Polizisten im Rahmen der Amtshilfe nach Berlin; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss

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Informationskategorie None
Informationstatbestand Berichte & Mitteilungen der Landesregierung an den Landtag
Vorgang Ausschussantrag
Wahlperiode 18.05.2016 - 17.05.2021
Erstellungsdatum 2020-06-29
Dokumentart Vorlage
Dokumentnummer 17/6792
Dokumenttyp Sprechvermerk
Datenverantwortliche Stelle Ministerium des Innern und für Sport
Fundstelle dazu: Sprechvermerk Ministerium des Innern und für Sport 29.06.2020 Vorlage 17/6792