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Ermittlungsverfahren zu strafbaren Chatinhalten mit Polizeibezug

Stand der Ermittlungen nach Auswertung der sichergestellten Kommunikationsmittel, abschließende strafrechtliche Einordnung noch ausstehend, Maßnahmen zur Stärkung der demokratischen Resilienz; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss

Daten und Ressourcen

Zusätzliche Informationen

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Informationskategorie None
Informationstatbestand Berichte & Mitteilungen der Landesregierung an den Landtag
Vorgang Ausschussantrag
Wahlperiode 18.05.2021 -
Erstellungsdatum 2023-05-24
Dokumentart Vorlage
Dokumentnummer 18/3975
Dokumenttyp Vorlage
Datenverantwortliche Stelle Ministerium des Innern und für Sport
Fundstelle dazu: Ministerium des Innern und für Sport 24.05.2023 Vorlage 18/3975 (Leitfaden "POLIZEIGTHALTUNG.RLP")