Grundsätze der Härtefallhilfen und Umfang der Bundesfinanzierung, Festlegung des Kreises der Antragsberechtigten durch das Land, Förderbedingungen, Billigkeitsleistung, Kumulation, Finanzierung, Durchführungskosten, Mittelabruf, Weitergabe an die Leistungsempfönger, Unterrichtung des Bundes, Verhinderung von Missbrauch, Bescheide, Veröffentlichungspflichten, Abrechnung, Prüfung, Erfolgskontrolle und Evaluation, Rückzahlung von Mitteln für Härtefälle, Inkrafttreten